Wir brauchen dringend eine Reform der Pflegeversicherung. In den letzten Jahren wurden ganz still die gesetzlichen Grundlagen geschaffen, alle zusätzlichen Kosten für die Pflegeheime direkt auf die Bewohnerinnen und Bewohner umzulegen. Dazu zählen der neu geschaffende Ausbildungszuschlag, die Umlage für den Ausbildungsfond, die Investitionsumlage. Somit ist der private Anteil an den Pflegekosten für die Bewohnerinnen... Weiterlesen
Wir verlinken hier einen sehr aufschlussreichen und mit vielen Quellen belegten Artikel der zuerst auf dem Blog der „Ständigen Puplikumskonferenz“ erschienen ist und wie wir finden unbedingt eine größere Verbreitung verdient. Mit dieser Regierung ist kein Staat zu machen und von ARD-aktuell kein Journalismus zu erwarten. „Nicht der Krieg, der Frieden ist der Vater aller... Weiterlesen
Wer Waffen liefert und damit kriegerische Auseinandersetzungen unterstützt, braucht sich über Flüchtlingsströme nach Europa nicht zu wundern. Dem SPD-Chef Sigmar Gabriel scheint diese Erkenntnis völlig unbekannt zu sein. Selbstverständlich ist er ein engagierter Kämpfer für die Eindämmung der Flüchtlingskrise, gerne auch mal in der Gesellschaft von Til Schweiger. Wenn es aber um die Gewinne der... Weiterlesen
Erfolg ist wichtig! Gerade in der Regierungsarbeit. So schaut die SPD-Bundestagsfraktion in einer Halbjahresbilanz noch einmal auf ihre „Erfolge“. Öffentliches WLAN und Netzneutralität Schnelles Internet für alle Vorratsdatenspeicherung NSA Affäre aufklären IT-Sicherheitsgesetz Woh, so sieht also die Realität der SPD aus? Wenn man sich die Realität aber einmal genauer anschaut, werden aus den Erfolgen ganz... Weiterlesen
Karrierechancen beim Militär! Damit das der geneigte Bewerber auch in den buntesten Farben gemalt bekommt, hat die Bundeswehr jetzt eine 10,6 Millionmen € teure Kampange gestartet. Wörter wie ‚Tod‘, ‚Töten‘, ‚Sterben‘ oder ‚Krieg‘ kommen in dieser Kampange nicht vor. Das die laut deutschem Grundgesetz reine Verteidigungsarmee aktuell in 16 Auslandseinsätzen aktiv ist, verschweigt die Kampange.... Weiterlesen
In dem Interview des Wirtschaftsjournalisten Dr. Werner Rügemer kommt er zu dem Ergebnis, dass sich hinter dem umstrittenden Handelsabkommen TTIP beispielsweise die konkrete Idee verbirgt, dass einige wenige Konzerne, meist aus den USA, über ihre Anwaltskanzleien direkten Einfluss auf alle Bereiche europäischer Bürger nehmen können. Wer sich ihren Ideen, die aktuell hinter verschlossenen Türen beschlossen... Weiterlesen
»Es ist eine Schande, dass Deutschland zu den größten Waffenexporteuren gehört. (…) Ich bin für eine restriktive Haltung beim Waffenexport«. Das sagte Sigmar Gabriel Ende Januar 2014 in einem Interview. In den Wochen danach unterschrieb der SPD-Wirtschaftsminister neue Waffen- geschäfte mit Ländern wie Saudi-Arabien, Algerien, Brunei und Singapur. Wie die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage... Weiterlesen
Der Bundestag wird sich noch in dieser Woche mit dem umstrittenen transatlantischen Handelsabkommen TTIP befassen. Am Donnerstagabend, den 8. Mai 2014 steht ein Antrag der Linksfraktion auf dem Programm, in dem ein Stopp der Verhandlungen zu dem Abkommen verlangt wird. Die Bundesregierung soll »sich im Rat der Europäischen Union dafür einzusetzen, das Verhandlungsmandat der EU-Kommission... Weiterlesen
