Kategorie: NSA

Die Hybris der SPD?

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Erfolg ist wichtig! Gerade in der Regierungsarbeit. So schaut die SPD-Bundestagsfraktion in einer Halbjahresbilanz noch einmal auf ihre „Erfolge“. Öffentliches WLAN und Netzneutralität Schnelles Internet für alle Vorratsdatenspeicherung NSA Affäre aufklären IT-Sicherheitsgesetz Woh, so sieht also die Realität der SPD aus? Wenn man sich die Realität aber einmal genauer anschaut, werden aus den Erfolgen ganz... Weiterlesen

Duplikate sind was für Weicheier

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„Abhören von Freunden, das geht gar nicht!“ so der berüchtigte Satz von Angela Merkel. Das die NSA mittels eines großen Lauschangriffes jahrelang die Bundesregierung ausgespäht hat und es vielleicht aktuell immer noch tut, scheint jetzt nicht mehr so aktuell zu sein. Das die Sektorenliste der NSA in Deutschland nicht einmal von den Mitgliedern des NSA-Untersuchungsausschusses... Weiterlesen

Überwachungsaufrüstung sofort stoppen

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„Bundesregierung und Sicherheitsbehörden haben bei der inneren Sicherheit schon lange jegliches Maß verloren. Doch wer ausgerechnet jetzt, fast genau ein Jahr seit den ersten Snowden-Enthüllungen und bevor die Aufklärung über die Geheimdiensttätigkeiten überhaupt begonnen hat, die Nachrichtendienste massiv aufrüsten will, der legt bewusst die Axt an die Grundlagen unserer Demokratie. Die Pläne zur Aufrüstung von... Weiterlesen

Ahnungslose Bundesregierungen?

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Das die aktuelle Bundesregierung nicht an einer Aufklärung des NSA-Skandals interessiert ist, wurde ja schon von Jan Korte im Januar 2014 thematisiert. Aller Wahrscheinlichkeit wusste schon Erich Honecker 1985 mehr über die Ausspähung der NATO-Verbündeten durch die amerikanische NSA, als alle Bundesregierungen nach dieser Zeit zusammen. Klaus Eichner, ehemaliger Stasi-Abteilungsleiter, Verfasser des im Juni erscheinenden... Weiterlesen

Bundesregierung bei Überwachungsaffäre uninteressiert und zahnlos

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„Darüber, dass die US-Administration offenbar kein wirkungsvolles No-Spy-Abkommen mit der Bundesrepublik anstrebt, braucht sich die Bundesregierung nicht wirklich zu beschweren. Seit Bekanntwerden des Überwachungsskandals zeigt sie sich uninteressiert und zahnlos, wenn es um den Schutz der Bevölkerung vor Überwachung geht. Sie hat weder wirklichen Druck ausgeübt noch Willen zur Aufklärung des Skandals gezeigt“, erklärt Jan... Weiterlesen