Sigmar Gabriel – Unterschriften für mehr Waffengeschäfte

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21. Mai 2014

Sigmar Gabriel

Sigmar Gabriel
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Andrzej Barabasz

»Es ist eine Schande, dass Deutschland zu den größten Waffenexporteuren gehört. (…) Ich bin für eine restriktive Haltung beim Waffenexport«. Das sagte Sigmar Gabriel Ende Januar 2014 in einem Interview. In den Wochen danach unterschrieb der SPD-Wirtschaftsminister neue Waffen- geschäfte mit Ländern wie Saudi-Arabien, Algerien, Brunei und Singapur. Wie die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken mitteilt, wurden zwischen Januar und April 2014 Rüstungsexporte im Wert von knapp 1,2 Milliarden Euro neu genehmigt, ohne dass bereits Verträge vorlagen. Der Anteil der Waffenlieferungen in so genannte Drittländer ist massiv gestiegen: von 520 Millionen Euro auf 650 Millionen Euro. Er liegt jetzt bei 55 Prozent. Drittländer sind nicht Teil der EU oder eines anderen gegenseitigen Abkommens. Ganz vorne bei den Rüstungsgeschäften liegen Länder wie Singapur, Brunei und Saudi-Arabien. Bereits unter der schwarz-gelben Bundes- regierung war Saudi-Arabien 2012 die Nummer eins unter den Empfängern deutscher Rüstungsgüter. Gabriel redet sich raus, dass seine Genehmigungen auf Entscheidungen der vorigen Bundesregierung beruhten. Doch Innenminister de Maizière hat erst vor wenigen Wochen vor dem Bundesverfassungsgericht erläutert, dass Vorabsprachen nicht bindend sind. Jede einzelne Genehmigung hat Gabriel unterschrieben. Und jede einzelne Unterschrift hätte genauso gut verweigert werden können. Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass zwei ehemalige SPD-Abgeordnete fünf Millionen Euro Honorar vom Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann erhalten haben. Es gibt viele Wege, sich verpflichtet zu fühlen.

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