Die Hybris der SPD?

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Erfolgreich?

Erfolgreich?

Erfolg ist wichtig! Gerade in der Regierungsarbeit. So schaut die SPD-Bundestagsfraktion in einer Halbjahresbilanz noch einmal auf ihre „Erfolge“.

  • Öffentliches WLAN und Netzneutralität
  • Schnelles Internet für alle
  • Vorratsdatenspeicherung
  • NSA Affäre aufklären
  • IT-Sicherheitsgesetz

Woh, so sieht also die Realität der SPD aus? Wenn man sich die Realität aber einmal genauer anschaut, werden aus den Erfolgen ganz schnell – Luftschlösser. Netzpolitik.org hat diese Luftschlösser sehr gut beschrieben.
Störerhaftung, 64k Internetversorgung in den ländlichen Gebieten, staatliche Speicherung aller Kommunikationsdaten, aktuelle NSA-Ausspähung, dass ist die deutsche Realität auch im Jahre 2016 und ganz bestimmt auch 2017.
Die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, gerade auch mit Hilfe der SPD, wird der Partei sicherlich ganz viele Wählerstimmen einbringen!

Ups, das war jetzt etwas übermütig, auch eine Form von Hybris.

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