Bei Politikern und in allen westlichen Medien wird der 4.Jahrestag des Eingreifens russischer Truppen in den Krieg der Ukraine gegen seine russischen Mitbürger thematisiert. Unerwähnt bleibt die Tatsache, dass dieser Krieg bereits am 22.Februar 2014 mit dem Maidan begann, in der Ukraine also schon 12 Jahre lang Krieg geführt wird. Am 22. Februar 2014 erfolgte... Weiterlesen
Die Aussage, dass die Europäische Union nicht zu Frieden in der Ukraine bereit sei und den Krieg fortsetzen wolle, sei erstmals offen auf einer Sitzung des Rates der EU-Außenminister gefallen. Dies erklärte Ungarns Außenminister Péter Szijjártó. „Heute gab es erstmals ein offenes Eingeständnis, dass Brüssel und ein erheblicher Teil der EU-Staaten Krieg wollen und den... Weiterlesen
Dazu ist zunächst ein kleiner Exkurs in das Raumordnungsrecht und das Baurecht der Bundesrepublik sinnvoll. Um eine nachhaltige, räumlich geordnete Entwicklung des Landes zu gewährleisten, spielen in der Raumordnung das Zentralörtliche System und das Achsenmodell in Deutschland eine wesentliche Rolle. Andere Länder, z.B. Frankreich, gehen da etwas anders vor. Zentrale Orte gehören zu den wichtigsten... Weiterlesen
Der öffentlich-rechtlichen Rundfunk verbreitet mal wieder die Meldung, die belgische Wallonie, in der nur 0,7 Prozent der Bürger der EU leben, knebele alle anderen 510 Millionen Einwohner der EU. Und damit verhindere es den Wohlstand, den CETA allen Menschen bringen soll. Wie so oft eine weitere sehr einseitige Sichtweise der ÖR-Medien. Verlässt man das Land... Weiterlesen
Kreisverband DIE LINKE kritisiert Zustimmung des SPD Abgeordneten zum „AntiAsylpaket II“ Der Kreisvorstand der LINKEN steht uneingeschränkt zur Willkommenskultur seiner Partei und Fraktion. Das jetzt verabschiedete sogenannte Asylpaket II betrifft auch unseren Landkreis. Nach den Regelungen dieses Paketes werden unter anderem minderjährige Flüchtlinge, auch Dank der Zustimmung des Bundestagsabgeordneten Frank Junge, ihre Eltern so schnell... Weiterlesen
Mit geradezu verblüffender Sicherheit skizzierte Gregor Gysi am 23. April 1998 (vor 17 Jahren) im Bundestag, mit welchen Folgen, die Mitgliedsländer des zukünftigen Europa, durch die bevorstehende Euro-Einführung zurechnen habe. Er sollte mit seinen Prognosen bis ins Detail Recht behalten.
Am Vorabend des griechischen Referendums war das Bundesfinanzministerium Leinwand. Tolle Aktion der Linksfraktion des Bundestages. Hier kan man noch einmal nachlesen, welche acht Dinge über die Griechenlandkrise, uns Angela Merkel niemals erzählen wird.
Gregor Gysi hat im Bundestag zur Euro-Rettung wieder einmal die Bundeskanzlerin entzaubert. Gregor warf der Bundeskanzlerin und ihren Erfüllungsgehilfen Ministern Schäuble und Gabriel vor, aus eiskaltem Parteiinteresse die Regierung in Griechenland stürzen zu wollen und dafür das Elend des griechischen Volkes in Kauf zu nehmen. Zugleich forderte Gysi, dass die Troika endlich für den von... Weiterlesen
