Wer Waffen liefert und damit kriegerische Auseinandersetzungen unterstützt, braucht sich über Flüchtlingsströme nach Europa nicht zu wundern. Dem SPD-Chef Sigmar Gabriel scheint diese Erkenntnis völlig unbekannt zu sein. Selbstverständlich ist er ein engagierter Kämpfer für die Eindämmung der Flüchtlingskrise, gerne auch mal in der Gesellschaft von Til Schweiger. Wenn es aber um die Gewinne der... Weiterlesen
Hocherfreut zeigte sich der zuständige SPD-Landrat Jörg Farr im niedersächsischen Rodenberg über die Stärkung des Traditionsunternehmens Oppermann und die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Was er dabei völlig vergaß, das Familienunternehmen Oppermann hat sich 2014 aus der Tarifbindung verabschiedet und hatte sich so für den Vertragsabschluss mit dem Medienkonzern Madsack (u.a. Ostsee-Zeitung) erst hübsch gemacht. Gleichzeitig vergisst... Weiterlesen
Am 25.09.2014 hat der Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) mit der Opposition über den transatlantischen Freihandel gestritten. Dabei bezeichnete er die Linkspartei als Jobkiller-Partei. Herr Gabriel ist ja immer für einen Witz gut, aber der zeugt einfach nur davon, die Augen zu verschließen vor der eigenen Vergangenheit. Es ist ja wohl allgemein bekannt, das die eingeführte... Weiterlesen
[Update 22.06.2014] Wie jetzt bekannt wurde, findet die Abstimmung am Mittwoch im Kabinet nicht statt! Trotzdem hält der Wirtschaftsminister an seinen Plänen fest und so will er nach der Sommerpause, ab September, diesen Gesetzentwurf dem Kabinett vorgelegen. Es ist also weiterhin notwendig, dem Minister Sigmar Gabriel die rote Karte zu zeigen. Zeichnen Sie die unten... Weiterlesen
»Es ist eine Schande, dass Deutschland zu den größten Waffenexporteuren gehört. (…) Ich bin für eine restriktive Haltung beim Waffenexport«. Das sagte Sigmar Gabriel Ende Januar 2014 in einem Interview. In den Wochen danach unterschrieb der SPD-Wirtschaftsminister neue Waffen- geschäfte mit Ländern wie Saudi-Arabien, Algerien, Brunei und Singapur. Wie die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage... Weiterlesen
