Mit den geplanten Änderungen der Geschäftsordnung nimmt die Selbstentmachtung der Abgeordneten kafkaeske Züge an. Schon mehrfach musste das Bundesverfassungsgericht in der Vergangenheit die Abgeordneten des Deutschen Bundestages daran erinnern, dass das Parlament kein Vollzugsorgan für die Regierungspolitik, sondern das Herzstück der Demokratie ist – zuletzt in seinem Urteil vom 28.02.2012 zum sogenannten Neuner-Gremium. Die geplanten... Weiterlesen
Da die Rede von Gregor Gysi zum politischen Aschermittwoch aus Passau vom Sender Phönix nicht komplett übertragen wurde, sollte sich ein Jeder diese Rede noch einmal in ganzer Länge anhören und ansehen.
Angesichts der aktuellen Situation fragen wir uns alle, was wir, abgesehen von Aufklärungsarbeit und Solidaritätsbekundungen, tun können, um die Menschen in Griechenland zu unterstützen. Ein kleiner, aber dennoch wichtiger Beitrag lässt sich mit der Unterzeichnung einer Online-Petition leisten, die sich zum Ziel gesetzt hat, eine Million Unterschriften unter einem Brief an José Manuel Barroso, den... Weiterlesen
Unsere meinungsbildenen „Qualitäts“medien wie ARD, ZDF, Bild, Fokus, Spiegel etc. lassen ja die Tage nichts unversucht, Transparenz in die sogenannte Affäre des Bundespräsidenten Wullf zu bringen. 400 Fragen sollte er beantworten und diese danach auch veröffentlichen. Welch eine Farce. Dabei hätten gerade diese Medien allen Grund, Transparenz in eine andere Angelegenheit zu bringen, die tief... Weiterlesen
Das Parteispendengesetz wurde am 1. Juli 2002 wesentlich geändert. Seither müssen Parteispenden von über 50.000 Euro unverzüglich beim Bundestagspräsidenten angezeigt und anschließend veröffentlicht werden. Die Veröffentlichung erfolgt durch den Bundestag als Drucksache und auf der Homepage des Bundestags. Parteispenden über 10.000 Euro müssen in den Rechenschaftsberichten der Parteien veröffentlicht werden. Die Rechenschaftsberichte der Parteien erscheinen... Weiterlesen
Lothar Wilken, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung Unternehmerverbände Mecklenburg Vorpommern e.V. hat sich eigene Gedanken zu den Fehlentwicklung der Rettungsmaßnahmen für die Finanzkrise gemacht. Er hat auf seinem Facebookprofil einen Brief an die Europäische Zentralbank (EZB) geschickt: Sehr geehrte EZB. Ich bin eine private Ein-Personenbank und möchte wie die 523 Banken des Euro-Raums an Ihrem Gelddruckprogramm („den... Weiterlesen
Da die Politiker der CDU-CSU-FDP-SPD-GRÜNEN angesichts der heutigen Abstimmung im Bundestag über den Hebel des EURO-Rettungsschirmes, den Menschen in diesem Land wieder einmal nicht die Wahrheit sagen, musste das wieder Gregor Gysi übernehmen. Die Aktualiät der heutigen Rede wird noch deutlicher im direkten Vergleich zu seiner Rede am 29. September 2011.
Am 29.09.2011 haben die meisten Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU/SPD/FDP/Grünen, mit einigen Ausnahmen, die Aufstockung des Euro-Rettungsfonds von 123 auf 211 Milliarden Euro beschlossen. Im Vorfeld kam es zu einer sehr lauten Debatte im Bundestag, in der auch unser Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi zur Wort kam. Auch wenn es wieder keiner hören wollte, sprach er die Wahrheit laut... Weiterlesen
