Da die Politiker der CDU-CSU-FDP-SPD-GRÜNEN angesichts der heutigen Abstimmung im Bundestag über den Hebel des EURO-Rettungsschirmes, den Menschen in diesem Land wieder einmal nicht die Wahrheit sagen, musste das wieder Gregor Gysi übernehmen. Die Aktualiät der heutigen Rede wird noch deutlicher im direkten Vergleich zu seiner Rede am 29. September 2011.
Am 29.09.2011 haben die meisten Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU/SPD/FDP/Grünen, mit einigen Ausnahmen, die Aufstockung des Euro-Rettungsfonds von 123 auf 211 Milliarden Euro beschlossen. Im Vorfeld kam es zu einer sehr lauten Debatte im Bundestag, in der auch unser Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi zur Wort kam. Auch wenn es wieder keiner hören wollte, sprach er die Wahrheit laut... Weiterlesen
Die Linke sieht in der Euro-Krise und ihren Auswirkungen auf die wirtschaftliche und soziale Entwicklung ein zentrales politisches Handlungsfeld. Nachdem die erste Phase der Bankenrettung und die zweite Phase der Rettung kriselnder Staaten zu keiner Lösung geführt haben, stehen wir nun in der dritten Phase: Entgegen den hehren Versprechungen steht die Spekulationsindustrie wieder in voller... Weiterlesen
Am Sonntag dem 04. September ist der Wahltag in Mecklenburg-Vorpommern und somit auch in Nordwestmecklenburg. Wahlen zum neuen Landtag, zum neuem Kreistag, zu einem neuen Landrat/in und zu einem neuen Kreisnamen. Heute um 13.00Uhr war in Grevesmühlen der Wahlkampfendspurt der Linken. Die Landtagskandidatin Simone Oldenburg hatte sich noch einmal prominente Verstärkung eingeladen. Helmut Holter erläuterte... Weiterlesen
Die CDU und SPD haben zwei größere Spenden von der Daimler AG erhalten. Der Konzern spendete beiden Parteien gleichzeitig jeweils 150.000 Euro. Das Parteispendengesetz schreibt vor, daß Spenden, die höher als 50.000 € sind, beim Bundespräsidenten angezeigt werden müssen. Dieser muss dann die Spendentätigkeit zeitnah publizieren. Das hat Norbert Lammert (CDU) am Donnerstag in Berlin... Weiterlesen
