Aktion von Pax Christi Deutschland ist Europameister bei den Rüstungsexporten. Zu den Empfängern deutscher Waffen, Rüstungsgüter und Lizenzen zählen selbst Diktaturen und autoritäre Regime, die die Menschenrechte mit Füßen treten. Genehmigt werden Rüstungsexporte von der Bundesregierung und ihren nachgeordneten Behörden. Mit Rüstungstransfers werden in den Empfängerländern häufig bestehende Konflikte verstärkt, finanzielle Mittel für Bildung und... Weiterlesen
Verteidigungsminister de Maizière hat während seiner Vernehmung im Untersuchungsausschuss, seinen Amtsvorgängern die Schuld für das Scheitern des „Euro Hawk“ zugewiesen. Als er im März 2011 das Ministerium übernahm, sei das Projekt längst „auf der schiefen Bahn“ gewesen. Was halten Sie von dieser Verteidigungslinie de Maizières? Jan van Aken: De Maizière präsentiert sich im Untersuchungsausschuss als... Weiterlesen
Ab dem 01 August 2013 tritt das umstrittende Leistungsschutzrecht für Presseverleger in Kraft. Zitat bei Wikipedia: Für ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger wird vorgebracht, es handele sich um eine Schutzlücke, da andere Verwerter wie zum Beispiel Tonträgerhersteller schon ein Leistungsschutzrecht hätten. Das Leistungsschutzrecht sei zudem nötig, um Presseverlage vor einem unlauteren Ausbeuten ihrer Leistung durch Suchmaschinen... Weiterlesen
„Die Bundeskanzlerin muss das Freihandelsabkommen mit den USA stoppen. Die Europäische Union macht sich mit Verhandlungen angesichts der feindseligen Spionage gegen politische Vertretungen, Wirtschaft und unbescholtene Bürger lächerlich. Sinnvoller wäre ein koordinierter Kampf zur Austrocknung von Steueroasen nach dem Vorbild des US-amerikanischen FACTA“, erklärt Sahra Wagenknecht anlässlich der Aufnahme der Verhandlungen über ein Transatlantisches Freihandels-... Weiterlesen
Nein, wer hätte das gedacht. Die Bundesregierung schönt Berichte. Das macht sie bei den Arbeitslosenzahlen doch schon jahrelang. Also warum sollte sie dieses dann nicht auch bei ihren Armutsbericht machen? Außerdem haben wir doch die „Erfolgreichste Regierung seit der Wiedervereinigung„, da passen solche Meldungen aus dem ersten Entwurf des Armuts- und Reichtumsbericht Während die Lohnentwicklung... Weiterlesen
Jedenfalls NICHT deswegen, weil immer mehr alternative Energie erzeugt wird. Dr. Aribert Peters, Vorsitzender des Bund der Energieverbraucher e.V. erklärte in einer Pressemitteilung vom 05. Juni 2012 hierzu: „Nicht die EEG-Umlage ist der Sündenbock, sondern die Bundesregierung, die rechtswidrig die Umlage aufbläht um sie politisch zu diskreditieren und abzuschaffen. Denn der Erfolg des EEG geht... Weiterlesen
«The Brussels Business» ist das bisher grösste Projekt des aus Wien stammenden Dokumentarfilmers Friedrich Moser. Vier Jahre lang dauerten die Recherche- und Filmarbeiten für den spannend inszenierten Report über die Lobbyisten-Szene in Brüssel. Moser und Co-Autor Matthieu Lietaert aus Belgien präsentierten ihr Werk letzte Woche in Brüssel. Nach dem Start am 16. März in Österreich... Weiterlesen
Unsere bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, Simone Oldenburg, kritisiert, dass die Schulleiterinnen und Schulleiter des Landes erst über eineinhalb Jahre nach Abschluss der Kooperations- vereinbarung zwischen dem Bildungsministerium und der Bundeswehr darüber in Kenntnis gesetzt wurden. „Diese Vereinbarung gibt es seit Juli 2010, aber erst im Februar dieses Jahres wurden die Schulen über die... Weiterlesen
