Kategorie: Lobbyismus

15000 Lobbyisten in der EU

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«The Brussels Business» ist das bisher grösste Projekt des aus Wien stammenden Dokumentarfilmers Friedrich Moser. Vier Jahre lang dauerten die Recherche- und Filmarbeiten für den spannend inszenierten Report über die Lobbyisten-Szene in Brüssel. Moser und Co-Autor Matthieu Lietaert aus Belgien präsentierten ihr Werk letzte Woche in Brüssel. Nach dem Start am 16. März in Österreich... Weiterlesen

Kooperationsvereinbarung mit Bundeswehr verletzt Neutralitätsgebot

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Unsere bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, Simone Oldenburg, kritisiert, dass die Schulleiterinnen und Schulleiter des Landes erst über eineinhalb Jahre nach Abschluss der Kooperations- vereinbarung zwischen dem Bildungsministerium und der Bundeswehr darüber in Kenntnis gesetzt wurden. „Diese Vereinbarung gibt es seit Juli 2010, aber erst im Februar dieses Jahres wurden die Schulen über die... Weiterlesen

Kafkaeske Selbstentmachtung der Abgeordneten

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Mit den geplanten Änderungen der Geschäftsordnung nimmt die Selbstentmachtung der Abgeordneten kafkaeske Züge an. Schon mehrfach musste das Bundesverfassungsgericht in der Vergangenheit die Abgeordneten des Deutschen Bundestages daran erinnern, dass das Parlament kein Vollzugsorgan für die Regierungspolitik, sondern das Herzstück der Demokratie ist – zuletzt in seinem Urteil vom 28.02.2012 zum sogenannten Neuner-Gremium. Die geplanten... Weiterlesen

Online-Petition für Griechenland: 1 Million Unterschriften

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Angesichts der aktuellen Situation fragen wir uns alle, was wir, abgesehen von Aufklärungsarbeit und Solidaritätsbekundungen, tun können, um die Menschen in Griechenland zu unterstützen. Ein kleiner, aber dennoch wichtiger Beitrag lässt sich mit der Unterzeichnung einer Online-Petition leisten, die sich zum Ziel gesetzt hat, eine Million Unterschriften unter einem Brief an José Manuel Barroso, den... Weiterlesen

Lissaboner EU-Refomvertrag ist OUT – der EU-Fiskalvertrag ist IN

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Unsere meinungsbildenen „Qualitäts“medien wie ARD, ZDF, Bild, Fokus, Spiegel etc. lassen ja die Tage nichts unversucht, Transparenz in die sogenannte Affäre des Bundespräsidenten Wullf zu bringen. 400 Fragen sollte er beantworten und diese danach auch veröffentlichen. Welch eine Farce. Dabei hätten gerade diese Medien allen Grund, Transparenz in eine andere Angelegenheit zu bringen, die tief... Weiterlesen

Parteispenden sind OUT – Sponsoring ist IN

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Das Parteispendengesetz wurde am 1. Juli 2002 wesentlich geändert. Seither müssen Parteispenden von über 50.000 Euro unverzüglich beim Bundestagspräsidenten angezeigt und anschließend veröffentlicht werden. Die Veröffentlichung erfolgt durch den Bundestag als Drucksache und auf der Homepage des Bundestags. Parteispenden über 10.000 Euro müssen in den Rechenschaftsberichten der Parteien veröffentlicht werden. Die Rechenschaftsberichte der Parteien erscheinen... Weiterlesen

Die Ein-Personenbank

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Lothar Wilken, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung Unternehmerverbände Mecklenburg Vorpommern e.V. hat sich eigene Gedanken zu den Fehlentwicklung der Rettungsmaßnahmen für die Finanzkrise gemacht. Er hat auf seinem Facebookprofil einen Brief an die Europäische Zentralbank (EZB) geschickt: Sehr geehrte EZB. Ich bin eine private Ein-Personenbank und möchte wie die 523 Banken des Euro-Raums an Ihrem Gelddruckprogramm („den... Weiterlesen