Pflegeheimbewohner entlasten

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Wir brauchen dringend eine Reform der Pflegeversicherung. In den letzten Jahren wurden ganz still die gesetzlichen Grundlagen geschaffen, alle zusätzlichen Kosten für die Pflegeheime direkt auf die Bewohnerinnen und Bewohner umzulegen.

Dazu zählen der neu geschaffende Ausbildungszuschlag, die Umlage für den Ausbildungsfond, die Investitionsumlage. Somit ist der private Anteil an den Pflegekosten für die Bewohnerinnen und Bewohner in den letzten beiden jahren massiv angestiegen.

Um mehr Stellen in der Pflege finanzieren zu können, sollte der existierende Pflegevorsorgefonds in einen Pflegepersonalfonds umgewandelt werden. Der Fonds wurde für die Zeit ab 2035 eingeführt, in der die geburtenstarken Jahrgänge Pflege benötigen. Der LINKEN liegen aktuelle Zahlen vor, wonach auch im letzten Jahr wieder knapp 10.000 Euro Negativzinsen für den Pflegevorsorgenfonds gezahlt wurden. Insgesamt liegen fast vier Milliarden Euro in diesem Fonds, dessen Sinn von vielen Expertinnen und Experten immer wieder in Frage gestellt wird.

Wir unterstützen außerdem eine Angehörigen-Initiative aus Brandenburg, die Unterschriften gegen die massive Erhöhung der Kosten in Pflegeheimen gesammelt hat. Es ist gut, dass der Widerstand gegen eine Pflegepolitik, die auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen wird, wächst.

DIE LINKE fordert die volle Finanzierung einer teilhabeorientierten Pflege für alle Menschen. Deshalb brauchen wir einen Systemwechsel in der Pflege, weg von der Gier nach immer höherer Rendite, hin zu einer Personalausstattung, bei der die Würde des einzelnen Menschen im Mittelpunkt steht.

Antrag der Partei Die Linke im Bundestag

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