Kategorie: Europapolitik

Nord Stream 2: US-Erpressungen nicht nachgeben

, , , , , ,

Den Antrag der Grünen im Bundestag, die Ostseepipeline Nord Stream 2 zu stoppen, stößt bei der Spitze der Landes-LINKEN auf deutliche Kritik. „Trump erpresst die Bundesregierung und erhält von den Grünen auch noch Beifall. Das finde ich sehr empörend. Mecklenburg-Vorpommern, Deutschland und die EU entscheiden eigenständig über ihre Energieversorgung“, so Wenke Brüdgam. Nach den Einschüchterungsversuchen... Weiterlesen

Sahra im Interview

, , , , ,

Sahra Wagenknecht, unsere Fraktionsvorsitzende im Bundestag, hat dem Tilo Jung ein Interview gegeben und viele Fragen beantwortet. Warum ist sie nicht gleich Kanzlerkandidatin der Linken? Hat sie keine Ambitionen? Was würde sich verändern, wenn Sahras Partei nach der Wahl 51 Prozent der Stimmen hätte? Angenommen es kommt zum „Sturz“ Merkels und einer rotrotgrünen Regierung: Wird... Weiterlesen

Ein kleines gallisches Dorf gegen CETA – Mitnichten!

, , , , , , ,

Der öffentlich-rechtlichen Rundfunk verbreitet mal wieder die Meldung, die belgische Wallonie, in der nur 0,7 Prozent der Bürger der EU leben, knebele alle anderen 510 Millionen Einwohner der EU. Und damit verhindere es den Wohlstand, den CETA allen Menschen bringen soll. Wie so oft eine weitere sehr einseitige Sichtweise der ÖR-Medien. Verlässt man das Land... Weiterlesen

Bundesregierung muss Volksabstimmung zu TTIP zulassen

, , , , , , ,

„Die Zahlen des Wochenendes sind eindeutig: 90.000 Menschen demonstrieren gegen TTIP – zwei werben für TTIP. Hannover ist die Botschaft an Merkel und Gabriel, TTIP und CETA endlich zu stoppen. Es ist höchste Zeit für eine Volksabstimmung, wie sie bereits in den Niederlanden vorbereitet wird. Die Bundesregierung muss die Freihandelsabkommen, die mit gravierenden Konsequenzen für... Weiterlesen

Junge, Junge was für eine Willkommenskultur !?

, , , , , ,

Kreisverband DIE LINKE kritisiert Zustimmung des SPD Abgeordneten zum „AntiAsylpaket II“ Der Kreisvorstand der LINKEN steht uneingeschränkt zur Willkommenskultur seiner Partei und Fraktion. Das jetzt verabschiedete sogenannte Asylpaket II betrifft auch unseren Landkreis. Nach den Regelungen dieses Paketes werden unter anderem minderjährige Flüchtlinge, auch Dank der Zustimmung des Bundestagsabgeordneten Frank Junge, ihre Eltern so schnell... Weiterlesen

Deutscher Richterbund gegen TTIP – Investitionsgerichte

, , , , , ,

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zu dem Vorschlag der EU-Kommission, ein TTIP-Investitionsgericht (ICS) zu errichten, Stellung genommen. Dabei kommt der DRB zu dem Ergebnis, dass solch ein Investitionsgericht weder rechtmäßig noch notwendig wäre. Das ICS soll laut Kommission dazu dienen, die Rechte von InvestorInnen zu stärken, falls diese einen finanziellen Verlust durch Verstöße gegen Investorenschutzrechte... Weiterlesen