Karrierechancen beim Militär! Damit das der geneigte Bewerber auch in den buntesten Farben gemalt bekommt, hat die Bundeswehr jetzt eine 10,6 Millionmen € teure Kampange gestartet. Wörter wie ‚Tod‘, ‚Töten‘, ‚Sterben‘ oder ‚Krieg‘ kommen in dieser Kampange nicht vor. Das die laut deutschem Grundgesetz reine Verteidigungsarmee aktuell in 16 Auslandseinsätzen aktiv ist, verschweigt die Kampange.... Weiterlesen
Mit geradezu verblüffender Sicherheit skizzierte Gregor Gysi am 23. April 1998 (vor 17 Jahren) im Bundestag, mit welchen Folgen, die Mitgliedsländer des zukünftigen Europa, durch die bevorstehende Euro-Einführung zurechnen habe. Er sollte mit seinen Prognosen bis ins Detail Recht behalten.
„Der Grundrechte-Report dokumentiert auch in diesem Jahr wieder den respektlosen Umgang des Staates mit den Rechten der Bürgerinnen und Bürgern. Die Gleichgültigkeit, mit der Grundrechtsverstöße begangen und hingenommen werden, ist dabei der eigentliche Skandal. Ein demokratischer Rechtsstaat darf Bürgerrechtsverletzungen niemals als Kollateralschaden betrachten oder gar für normal erklären“, so Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion... Weiterlesen
Der Bundestag wird sich noch in dieser Woche mit dem umstrittenen transatlantischen Handelsabkommen TTIP befassen. Am Donnerstagabend, den 8. Mai 2014 steht ein Antrag der Linksfraktion auf dem Programm, in dem ein Stopp der Verhandlungen zu dem Abkommen verlangt wird. Die Bundesregierung soll »sich im Rat der Europäischen Union dafür einzusetzen, das Verhandlungsmandat der EU-Kommission... Weiterlesen
Dem Antrag im Eilverfahren vor dem Arbeitsgericht Hamburg vom 30. Juli 2013 auf Weiterbeschäftigung im Jobcenter von Inge Hannemann wurde nicht stattgegeben. Inge Hannemann ist weiterhin bis zum Hauptklageverfahren – Güteverhandlung am 14. August 2013, 10 Uhr freigestellt. Der bereits im Voraus gestellte Antrag auf ein Hauptklageverfahren hat dem Grunde genommen das heutige Eilverfahren überholt.... Weiterlesen
Die Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden machen deutlich, welches unfassbare Ausmaß die staatliche Datensammelwut inzwischen weltweit erreicht hat. Der bisherige Umgang der schwarz-gelben Bundesregierung und der SPD mit der totalen Überwachung – vor allem auf die anderen zu zeigen – ist inakzeptabel. „Statt mit leeren Worthülsen zu agieren, sollte die Bundesregierung ein Konzept zur Beschränkung... Weiterlesen
„Wer nach dem NSA-Überwachungsskandal immer noch an der Vorratsdatenspeicherung festhält, hat die Einschläge nicht bemerkt. So große Scheuklappen gibt es überhaupt nicht, wie sie mancher Innenpolitiker von Union und SPD zu tragen scheint. In dieser Situation brauchen wir nicht mehr Bespitzelung, sondern ein klares, praktisches Bekenntnis zu den Grundrechten der Bevölkerung. Die anlasslose dauerhafte Kontrolle... Weiterlesen
Edward Snowden hockt vermutlich irgendwo im Transitbereich des Flughafens von Moskau. Ein schlechter Aufenthaltsort für einen modernen Helden. Wenn ihm schon kein Sockel gebühren soll, so doch wenigstens Asyl in so ziemlich jedem Land der Welt – mal ausgenommen die beiden Staaten, die er gründlichst vorgeführt hat. Mit PRISM und TEMPORA hat Edward Snowden die... Weiterlesen
