Die neue Liebe zwischen CDU und SPD Konstituierende Sitzung der Stadtvertretung in Grevesmühlen. Das älteste Mitglied der neugewählten Stadtvertretung übernahm die Leitung der Sitzung, in diesem Falle Herr Dr. Roland Anderko (CDU). Er hielt eine Eröffnungsrede, in der er die Anfänge der Kommunalpolitik nach 1990 noch einmal aufleben lies. Besondere Erwähnung fand hier die damalige... Weiterlesen
Darf man als Linker Fußball-Fan sein? – Unbedingt. Darf man als Linker zur WM nach Brasilien fliegen? – Ja. Darf man das erste Spiel der deutschen Mannschaft gegen Portugal besuchen? – Ja. Muss man dafür die deutsche Kanzlerin begleiten und mit dem Regierungs-Airbus nur mit 15 Personen besetzen. – NEIN. Der moderne A340 bietet immerhin... Weiterlesen
[Update 22.06.2014] Wie jetzt bekannt wurde, findet die Abstimmung am Mittwoch im Kabinet nicht statt! Trotzdem hält der Wirtschaftsminister an seinen Plänen fest und so will er nach der Sommerpause, ab September, diesen Gesetzentwurf dem Kabinett vorgelegen. Es ist also weiterhin notwendig, dem Minister Sigmar Gabriel die rote Karte zu zeigen. Zeichnen Sie die unten... Weiterlesen
„Der Grundrechte-Report dokumentiert auch in diesem Jahr wieder den respektlosen Umgang des Staates mit den Rechten der Bürgerinnen und Bürgern. Die Gleichgültigkeit, mit der Grundrechtsverstöße begangen und hingenommen werden, ist dabei der eigentliche Skandal. Ein demokratischer Rechtsstaat darf Bürgerrechtsverletzungen niemals als Kollateralschaden betrachten oder gar für normal erklären“, so Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion... Weiterlesen
Wir, die gewählten Stadtvertreter der Linken von Grevesmühlen, möchten uns bei allen Linken, Sympathisanten und den Bürgern, die uns ihre Stimme aus anderen Gründen gaben, bedanken. Es macht uns schon etwas stolz, wieder fünf Sitze im Stadtparlament errungen zu haben. Das ist sicher auch ein Ergebnis dessen, wie wir uns in den letzten Jahren eingebracht... Weiterlesen
»Es ist eine Schande, dass Deutschland zu den größten Waffenexporteuren gehört. (…) Ich bin für eine restriktive Haltung beim Waffenexport«. Das sagte Sigmar Gabriel Ende Januar 2014 in einem Interview. In den Wochen danach unterschrieb der SPD-Wirtschaftsminister neue Waffen- geschäfte mit Ländern wie Saudi-Arabien, Algerien, Brunei und Singapur. Wie die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage... Weiterlesen
Zur Ablehnung des gemeinsamen Antrages von Grünen und LINKEN zur Unterstützung des Volksbegehrens gegen die Gerichtsstrukturreform im Kreistag am 8. Mai erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion, Björn Griese: Dass SPD und CDU sich in den letzten Wochen als an der Seite der Kommunen gebaren und im Kreistag die Unterstützung des Volksbegehrens gegen die Gerichtsstrukturreform ablehnen,... Weiterlesen
Der Bundestag wird sich noch in dieser Woche mit dem umstrittenen transatlantischen Handelsabkommen TTIP befassen. Am Donnerstagabend, den 8. Mai 2014 steht ein Antrag der Linksfraktion auf dem Programm, in dem ein Stopp der Verhandlungen zu dem Abkommen verlangt wird. Die Bundesregierung soll »sich im Rat der Europäischen Union dafür einzusetzen, das Verhandlungsmandat der EU-Kommission... Weiterlesen
