Kategorie: Jan Korte

Der echte Verfassungsschutzbericht

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„Der Grundrechte-Report dokumentiert auch in diesem Jahr wieder den respektlosen Umgang des Staates mit den Rechten der Bürgerinnen und Bürgern. Die Gleichgültigkeit, mit der Grundrechtsverstöße begangen und hingenommen werden, ist dabei der eigentliche Skandal. Ein demokratischer Rechtsstaat darf Bürgerrechtsverletzungen niemals als Kollateralschaden betrachten oder gar für normal erklären“, so Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion... Weiterlesen

Bundesregierung bei Überwachungsaffäre uninteressiert und zahnlos

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„Darüber, dass die US-Administration offenbar kein wirkungsvolles No-Spy-Abkommen mit der Bundesrepublik anstrebt, braucht sich die Bundesregierung nicht wirklich zu beschweren. Seit Bekanntwerden des Überwachungsskandals zeigt sie sich uninteressiert und zahnlos, wenn es um den Schutz der Bevölkerung vor Überwachung geht. Sie hat weder wirklichen Druck ausgeübt noch Willen zur Aufklärung des Skandals gezeigt“, erklärt Jan... Weiterlesen

Das schleichende Gift der Überwachung zerstört die Gesellschaft

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Regierungen, Militärs, Geheimdienstler und die großen Unternehmen in aller Welt gehen davon aus, dass es wichtig ist, alles von allen zu wissen und schnüffeln deshalb seit Jahrzehnten, was das Zeug hält und die Technik hergibt. Vieles von dem, was nun nach und nach ans Licht kommt, war im Prinzip bekannt. Spätestens seit dem ECHELON-Skandal, der... Weiterlesen

Überwachungsprogramme abrüsten – Vorratsdatenspeicherung einstampfen

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„Wer nach dem NSA-Überwachungsskandal immer noch an der Vorratsdatenspeicherung festhält, hat die Einschläge nicht bemerkt. So große Scheuklappen gibt es überhaupt nicht, wie sie mancher Innenpolitiker von Union und SPD zu tragen scheint. In dieser Situation brauchen wir nicht mehr Bespitzelung, sondern ein klares, praktisches Bekenntnis zu den Grundrechten der Bevölkerung. Die anlasslose dauerhafte Kontrolle... Weiterlesen

Videoüberwachung ist keine Allzweckwaffe

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„Anstatt kühlen Kopf zu bewahren und die Lage zu analysieren, schlägt Hans-Peter Friedrich völlig vorhersehbar vor, was ihm wahrscheinlich bei seinem Innenminister-Einführungsbriefing auf die Gebetsmühle geschrieben wurde: Mehr Kameras, mehr Überwachung, weniger Bürgerrechte. Das ist keine verantwortungsvolle Politik, sondern dumpfer Aktionismus. Der reflexhafte Ruf nach schärferen Gesetzen und mehr Videoüberwachung ist kaum auszuhalten. Videoüberwachung suggeriert... Weiterlesen

Bundestrojaner und Onlinedurchsuchung stoppen

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Der durch den Chaos Computer Club entdeckte und analysierte Staatstrojaner, sowie dessen Veröffentlichung in der FAZ, der offiziell nur zur Quellen TKÜ eingesetzt werden dürfte, ermöglicht den ermittelnden Behörden, nach der Erstinstallation der Schadsoftware auf einem Zielrechner, weitere Programm-Module nachzuladen. Mit diesen ist es dann möglich, Dateien auszulesen, Screenshots zu erstellen und Daten auf dem... Weiterlesen