Die Stadtvertretung Grevesmühlen hat am 19. Mai 2014 beschlossen, den Bebauungsplan Nr. 39 für das Gebiet „Zum Sägewerk“ südlich des Bahngleises aufzustellen. Das damals formulierte Planungsziel war mehr als diffus. Am 27.10.2014 wurde dann ein Beschluss gefasst, aktuelle Baugesuche nach §15 BauGB zurückzustellen um die Bauplanung zu konkretisieren. Diesem Zustand sollte offensichtlich mit dem Präzisierungsbeschluss... Weiterlesen
Eine Analyse von Ulrich Gellermann „Ich glaube nur der Statistik, die ich selbst gefälscht habe“, soll Winston Churchill einst gesagt haben. Natürlich würde die ARD niemals plump die Ergebniszahlen Ihres Deutschland-Trend fälschen. Das macht sie viel eleganter durch die Art der Fragen und der anschließenden journalistischen Verarbeitung. Pünktlich zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen wussten die gebührenfinanzierten... Weiterlesen
Stellt eine Gemeinde Bauleitpläne auf, stehen ihr Sicherungsmöglichkeiten zur Verfügung. Dieses sind im Einzelnen die Satzung über die Veränderungssperre nach § 14 BauGB oder die Zurückstellung von Baugesuchen. Die Zurückstellung von Baugesuchen wird in § 15 BauGB geregelt. Im Absatz 1 der Vorschrift heißt es: „Wird eine Veränderungssperre nach §14 nicht beschlossen, obwohl die Voraussetzungen... Weiterlesen
Und verstößt Sie damit gegen eigene Beschlüsse der Stadtvertretung und somit gegen die Kommunalverfassung? Wie wir alle wissen, möchte die Langness GmbH & Co. KG, Lütjeburg als Vorhabenträger einen Markant-Markt auf dem ehemaligen Gelände der Deutschen Bahn in Grevesmühlen errichten. Dieses hat die Stadtvertretung auch mit einem Beschluß am 10. Dezember 2012 befürwortet. In der... Weiterlesen
Am 25.09.2014 hat der Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) mit der Opposition über den transatlantischen Freihandel gestritten. Dabei bezeichnete er die Linkspartei als Jobkiller-Partei. Herr Gabriel ist ja immer für einen Witz gut, aber der zeugt einfach nur davon, die Augen zu verschließen vor der eigenen Vergangenheit. Es ist ja wohl allgemein bekannt, das die eingeführte... Weiterlesen
Der gemeinsame Antrag der GroKo Grevesmühlen zum Parkplatz für Wohnmobile verwundert uns doch sehr. Es ist allen bekannt, dass die Vorarbeiten zu diesem Projekt längst angelaufen sind. So hat es schon Vorgespräche zwischen dem Bürgermeister und dem Vorstand des Vereins „Unser Freibad“ gegeben. Auch hat sich der Vorsitzende des Vereins, Jürgen Bühring, schon auf dem... Weiterlesen
h4>Zum Stand der Vorbereitungen für das Schuljahr 2014/15 erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Allen Beschäftigten an den Schulen des Landes, aber auch den Eltern gebührt Dank für ihre Leistungen im vergangenen Schuljahr. Ich wünsche allen noch einige erholsame Ferientage und viel Kraft für das anstehende Schuljahr. Die Lehrerwerbekampagne des Landes hat glücklicherweise... Weiterlesen
In dem OZ-Artikel „Über 90000 fordern Volksentscheid„ wird u.a. berichtet, dass auch Grevesmühlener SPD-Mitglieder fleißig Unterschriften für das Volksbegehren gegen die unsinnige Reform der SPD-geführten Landesregierung gesammelt haben. Zuerst hat die SPD-geführte Landesregierung die Gerichtsstruktur erarbeitet und die SPD-CDU-Mehrheit diese im Landtag brav abgenickt – offensichtlich ohne die Basis vor Ort. Im Kreistag hat die... Weiterlesen
