Jan Korte, Die Linke, MdB
„Die Herausgeber des Grundrechte-Reports sind die eigentlichen Verfassungsschützer der Republik. Sie machen nicht nur deutlich, wo unsere Verfassung verletzt und der Rechtsstaat in Gefahr gebracht wird, sie tun dies auch ohne geheimdienstliche Mittel, ohne millionenschwere Überwachungsprogramme und ohne die Freiheit der Bevölkerung einzuschränken. Die Bundesregierung kann den Bericht als Armutszeugnis ihrer Regierungspolitik begreifen. Besser wäre es aber, sie nähme sich den Grundrechte-Report als To-do-Liste vor und ließe den Sonntagsreden über Freiheit, Demokratie und Bürgerrechte endlich Taten folgen.“
Der „alternative Verfassungsschutzbericht“ stellt zwei zentrale Themen in den Mittelpunkt: die globale Massenüberwachung durch Geheimdienste einerseits und das unvorstellbare Versagen des Verfassungsschutzes und anderer staatlicher Behörden bei der Aufklärzung der NSU-Morde andererseits.
Außerdem wird über vielfältige Verletzungen der Grund- und Menschenrechte berichtet:
- Abschottung gegenüber Flüchtlingen und Inkaufnahme ihres tausendfachen Todes im Mittelmeer
- Ausgehebeltes Grundrecht auf Versammlungsfreiheit
- Kriegsrelevante Forschung an deutschen Universitäten
- Verweigerung sozialer Menschenrechte für eingewanderte Unionsbürger
- Auferstehung frühkapitalistischer Arbeitsverhältnisse
Fischer Taschenbuch Verlag, Frankfurt, Juni 2014,
240 Seiten,
ISBN: 978-3-596-03018-7
Preis: 10,99€
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