„Der Grundrechte-Report dokumentiert auch in diesem Jahr wieder den respektlosen Umgang des Staates mit den Rechten der Bürgerinnen und Bürgern. Die Gleichgültigkeit, mit der Grundrechtsverstöße begangen und hingenommen werden, ist dabei der eigentliche Skandal. Ein demokratischer Rechtsstaat darf Bürgerrechtsverletzungen niemals als Kollateralschaden betrachten oder gar für normal erklären“, so Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion... Weiterlesen
Die Pressefreiheit wird in Deutschland jetzt schon mit der Waffe bedroht! Wie die Junge Welt gestern mitteilte, wurde der Kameramann von der Nachrichtenagentur Rubtly TV in Berlin, Romas Dabrukas, der eine Aktion von Überwachungsgegnern filmen wollte, von einem deutschen Polizisten mit den Worten „›Kamera aus oder ich schieß’‹“ bedroht. Dabei ging es bei dieser Aktion... Weiterlesen
… ist die bürgerliche Welt doch in Ordnung!
Friedlicher Protest [UPDATE 22.11.2011] Mittlerweile ist bekannt: „Der Landkreis Lüneburg hat seine Drohung wahrgemacht und das Castor-Protestcamp in Dumstorf verboten!“ Das geplante Anti-Castorcamp bei Dumstorf in der Nähe von Dahlenburg soll nach dem Willen der Versammlungsbehörde des Landkreises Lüneburg und der Polizeidirektion Lüneburg nicht stattfinden. Das Camp ist von unserer Bundesabgeordneten Ulla Jelpke von der... Weiterlesen
In mehr als 900 Städten in 82 Ländern rund um den Globus haben Menschen am 15. Oktober 2011 ihre Wut über die Macht der entfesselten Finanzmärkte auf die Straße getragen und echte Demokratie eingefordert“, betonte Max Bank vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Mit einer Kundgebung vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt, der sich 8000 Menschen anschlossen, wurde... Weiterlesen
Die Debatte um den neuen Haushalt hat heute im Bundestag begonnen. In diesem Rahmen soll am kommenden Freitag auch das Sparpaket beschlossen werden, das Einschnitte unter anderem bei Erwerbslosen und Rentnern vorsieht. Dagegen ruft seit Monaten ein breites Bündnis unter dem Motto Sparpakete stoppen am 26. November zur Belagerung des Bundestags auf. Heute hat die... Weiterlesen
