Den Linken wird ja immer wieder eine Wirtschaftskompetenz abgesprochen! Und CDU/CSU/SPD kann das alles viel viel besser. Ist das wirklich so? Waren es nicht die Linken, die sich vehement gegen eine Schuldenbremse ausgesprochen haben. Immer wieder sind es die Linken, die gebetsmühlenartig darauf verweisen, der Bund müsse die Länder und Kommunen mit entsprechenden Mitteln ausgestattet... Weiterlesen
Am Samstag, den 29.06.2013, erfolgte der Umzug der Regionalgeschäftsstelle Grevesmühlen DIE LINKE in die Wismarsche Straße 39. Telefonisch ist das Regionalbüro wie gewohnt unter 03881-2561 zu erreichen. Ebenfalls in diese Räumlichkeiten ist das Wahlkreisbüro von Simone Oldenburg MdL Die Linke umgezogen. In den neuen Räumen, im Zentrum der Stadt, steht Ihnen die Mitarbeiterin Ellen-Erika Raeschke,... Weiterlesen
„Die Bundeskanzlerin muss das Freihandelsabkommen mit den USA stoppen. Die Europäische Union macht sich mit Verhandlungen angesichts der feindseligen Spionage gegen politische Vertretungen, Wirtschaft und unbescholtene Bürger lächerlich. Sinnvoller wäre ein koordinierter Kampf zur Austrocknung von Steueroasen nach dem Vorbild des US-amerikanischen FACTA“, erklärt Sahra Wagenknecht anlässlich der Aufnahme der Verhandlungen über ein Transatlantisches Freihandels-... Weiterlesen
„Wer nach dem NSA-Überwachungsskandal immer noch an der Vorratsdatenspeicherung festhält, hat die Einschläge nicht bemerkt. So große Scheuklappen gibt es überhaupt nicht, wie sie mancher Innenpolitiker von Union und SPD zu tragen scheint. In dieser Situation brauchen wir nicht mehr Bespitzelung, sondern ein klares, praktisches Bekenntnis zu den Grundrechten der Bevölkerung. Die anlasslose dauerhafte Kontrolle... Weiterlesen
Die Antikorruptionsorganisation Transparency International hat heute die Ergebnisse des Globalen Korruptionsbarometer 2013 vorgestellt. In Deutschland schneiden auf einer Skala von eins (überhaupt nicht korrupt) bis fünf (höchst korrupt) Justiz (2,6), Polizei (2,7), aber auch das Bildungswesen (2,7) besonders gut ab. Spitzenreiter – im negativen Sinne – sind die politischen Parteien (3,8) und die Privatwirtschaft (3,7).... Weiterlesen
Aktueller Link zu Joseph Foschepoth… Interview mit Joseph Foschepoth im Deutschlandradio „Verschleierung oder Unfähigkeit im NSA-Skandal“ Aktuell ist die allumfassende Ausspähung der deutschen Bevölkerung durch die USA und Großbritannien in aller Munde! Wie scheinheilig die Entrüstung der deutschen Politiker von CDU/CSU/SPD wirklich ist, begreift jeder einzelne erst, wenn er das Buch von dem Freiburger Historiker... Weiterlesen
Edward Snowden hockt vermutlich irgendwo im Transitbereich des Flughafens von Moskau. Ein schlechter Aufenthaltsort für einen modernen Helden. Wenn ihm schon kein Sockel gebühren soll, so doch wenigstens Asyl in so ziemlich jedem Land der Welt – mal ausgenommen die beiden Staaten, die er gründlichst vorgeführt hat. Mit PRISM und TEMPORA hat Edward Snowden die... Weiterlesen
Am 01. Juli 2013 wird das neue Gesetz zur Bestands-datenauskunft über IP-Adressen, Passwörter in Kraft treten. Es bildet die Grundlage für das neue Gesetzes zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes und des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes zur Regelung der Bestandsdatenauskunft in Mecklenburg Vorpommern (gültig ab dem 01. Juli 2013), das mit den Stimmen von CDU und SPD in... Weiterlesen
