„Darüber, dass die US-Administration offenbar kein wirkungsvolles No-Spy-Abkommen mit der Bundesrepublik anstrebt, braucht sich die Bundesregierung nicht wirklich zu beschweren. Seit Bekanntwerden des Überwachungsskandals zeigt sie sich uninteressiert und zahnlos, wenn es um den Schutz der Bevölkerung vor Überwachung geht. Sie hat weder wirklichen Druck ausgeübt noch Willen zur Aufklärung des Skandals gezeigt“, erklärt Jan... Weiterlesen
Aktuelles
3. Dezember 2013
Großes Kino im Bundestag am 18.11.2013! Gregor Gysi sagt schonungslos die Wahrheit über den NSA-Skandal!
Ohne DIE LINKE gäbe es keinen Widerspruch einer Fraktion gegen Kriege, Waffenexporte, falsche Eurorettungsschirme, gegen die Senkung des Rentenniveaus und die Rentenkürzung um zwei Jahre, gegen prekäre Beschäftigung und gegen Hartz IV.
27. August 2013
100% Sozial ist bezahlbar, wir haben das einmal durchgerechnet.
Nach Ansicht der bildungspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg, vermag die Verbeamtung von Lehrerinnen und Lehrern in MV die komplexen Probleme im Bereich Schule und Bildung nicht lösen. „Es ist grotesk, wenn sich SPD und CDU heute mit der Verbeamtung von Referendarinnen und Referendaren einer historischen Tat brüsten und verkünden, damit die Qualität an Schulen... Weiterlesen
Dem Antrag im Eilverfahren vor dem Arbeitsgericht Hamburg vom 30. Juli 2013 auf Weiterbeschäftigung im Jobcenter von Inge Hannemann wurde nicht stattgegeben. Inge Hannemann ist weiterhin bis zum Hauptklageverfahren – Güteverhandlung am 14. August 2013, 10 Uhr freigestellt. Der bereits im Voraus gestellte Antrag auf ein Hauptklageverfahren hat dem Grunde genommen das heutige Eilverfahren überholt.... Weiterlesen
1. August 2013
Verteidigungsminister de Maizière hat während seiner Vernehmung im Untersuchungsausschuss, seinen Amtsvorgängern die Schuld für das Scheitern des „Euro Hawk“ zugewiesen. Als er im März 2011 das Ministerium übernahm, sei das Projekt längst „auf der schiefen Bahn“ gewesen. Was halten Sie von dieser Verteidigungslinie de Maizières? Jan van Aken: De Maizière präsentiert sich im Untersuchungsausschuss als... Weiterlesen
Die Linksfraktion wünscht allen Schülerinnen und Schülern, den Lehrkräften und Eltern einen guten und möglichst reibungslosen Start ins neue Schuljahr. „Angesichts der vielen Probleme im Bereich Schule ist allen Beteiligten nur zu wünschen, dass sie mit viel Kraft und Engagement den Schulalltag meistern“, erklärte die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg, am Dienstag. Aus Sicht... Weiterlesen