Den Linken wird ja immer wieder eine Wirtschaftskompetenz abgesprochen! Und CDU/CSU/SPD kann das alles viel viel besser. Ist das wirklich so? Waren es nicht die Linken, die sich vehement gegen eine Schuldenbremse ausgesprochen haben. Immer wieder sind es die Linken, die gebetsmühlenartig darauf verweisen, der Bund müsse die Länder und Kommunen mit entsprechenden Mitteln ausgestattet werden. Am 10.07.2013 lief in der ARD im Wirtschaftsmagazin „Plus-Minus“ eine Reportage mit dem Titel „Investitionsstau – Bedenkliches Sparen bei Straßen, Schienen und Wasserwegen„. Den Link in die ARD-Mediathek finden Sie übrigens hier.
Denn die Infrastruktur in der Bundesrepublik Deutschland bröckelt massiv. Schleusen, Brücken, Straßen und Gleise sind sanierungsbedürftig. Die Bundesregierung sieht dem Verfall jedoch untätig zu, da sie das Dogma des Sparens über die nachhaltige Ausgestaltung der Infrastruktur stellt. Die Ausrede lautet: „Umfassende und nachhaltige Investitionen in die Zukunft sind nicht mit der Schuldenbremse vereinbar.“ Letztere macht Bund und Ländern durch ihre restriktiven Regelungen die Finanzierung wichtiger Investitionen nahezu unmöglich. Sparzwang und Kürzungswahn sind längst fester Bestandteil des politischen Zeitgeistes. Deutschland wird kaputt gespart – auch im internationalen Vergleich. Das war nicht immer so. Früher durfte der Staat Schulden in Höhe der Investitionen aufnehmen. Damals wusste man noch, dass Investitionen die Grundlage des Wirtschaftens bilden, Werte schaffen und damit auch die Rückzahlung der Schulden problemlos ermöglichen.
Kommen wir jetzt zu der beliebtesten Frage: „Wie soll der Staat das alles bezahlen?“
Dazu haben wir gleich zwei Fragen, die gleichzeitig die Antwort beinhalten! Wären die 500 Millionen Euro die der Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU) in dem „Euro Hawk“ Debakel versengt hat, nicht besser in den deutschen Strassenbau geflossen?
Und wären die 8 Milliarden Euro für 157 Hubschrauber vom Typ „Tiger“, „NH90“ und „Sea Lion“ nicht besser in die deutschen Binnenwasserwege investiert worden?
Der Glaube an die eigene Wirtschaftskompetenz bei CDU/CSU/SPD ist so hoch, das der Bundesverteidigungsminister keinerlei Konsequenzen fürchten muss. Soll der Bundesnachrichtendienst jetzt nicht mit weiteren 100 Millionen Euro zu Überwachungszwecken ausgerüstet werden? Na dann wird bestimmt alles gut!
In dem ganzen Sparwahn der deutschen Bundesregierung, scheint die Wirtschaftskompetenz aber immer abhanden zu kommen.