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Matthias Höhn
Edward Snowden hockt vermutlich irgendwo im Transitbereich des Flughafens von Moskau. Ein schlechter Aufenthaltsort für einen modernen Helden. Wenn ihm schon kein Sockel gebühren soll, so doch wenigstens Asyl in so ziemlich jedem Land der Welt – mal ausgenommen die beiden Staaten, die er gründlichst vorgeführt hat.
Mit PRISM und TEMPORA hat Edward Snowden die gigantischen Überwachungsprogramme des amerikanischen Geheimdienstes NSA und des britischen Pendants öffentlich gemacht: Absaug- und Kontrolleinrichtungen, ans Internet geklebt und in der Lesart der Besitzer nur dazu da, uns zu beschützen vor dem Terror. Neben der wahllosen Sammelwut hat die NSA auch gezielt EU-Büros, Botschaften von EU-Staaten und ganz vorneweg Deutschland in großem Stil ausspioniert – mit über 500 Millionen Verbindungen pro Monat. Unfassbar!
Und was sagt der Innenminister dazu? Im Bundestag warb Friedrich um Vertrauen in die demokratischen Standards der Partnerländer. Er sei sicher, dass die USA und Großbritannien ein „ähnliches Rechtsverständnis“ hätten. Schließlich seien auch dort die Sicherheitsbehörden an Recht und Gesetz gebunden, und die Geheimdienste würden – wie hierzulande – von den Parlamenten kontrolliert.
Wie bitte? Parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste? Ein ganz schlechter Witz. Und warum sollen wir Vertrauen in die demokratischen Standards und in das Rechtsverständnis der USA haben? Wo waren Demokratie und Rechtsstaat im Krieg gegen den Terror, in Afghanistan, in Guantanamo, in Abu Ghraib und in den Foltergefängnissen der CIA in Osteuropa? Nein, ich hoffe gerade nicht, dass wir ein „ähnliches Rechtsverständnis“ in den internationalen Beziehungen haben.
In vielen Berichterstattungen und Leitartikeln geht es inzwischen aber weniger um den eigentlichen Skandal der Überwachung, sondern um die Frage der Glaubwürdigkeit des Whistleblowers Snowden. Die Wochenzeitung „DIE ZEIT“ fragt: „Kann ein Held des freien Netzes sein, wer bei denen Unterschlupf sucht, die die Pressefreiheit hassen?“ Dass er auf der Flucht vor dem „Großen Bruder“ offenkundig Kontakt zu Diplomaten Chinas, Russlands und Equadors hält, beschädige seine Glaubwürdigkeit.
Aber müssen wir die Frage nicht andersherum stellen? Warum scheint denn kein Land der viel beschworenen „westlichen Wertegemeinschaft“, keine lupenreine Demokratie also, bereit zu sein, Snowden politisches Asyl anzubieten? Ihm vorzuwerfen, er paktiere mit zweifelhaften Regimen, ist absurd. Alle wissen doch, wie Obama mit solchen Bürgerrechtlern des Internets verfährt. Bradley Manning, der Kriegsverbrechen der USA im Irak bekannt gemacht hat, sitzt im Gefängnis – wahrscheinlich ein Leben lang.
Nein, der Vorwurf geht an die freiheitlich-demokratischen Grundordnungen dieser Welt, die Snowden kein Asyl anbieten. Aber es gäbe eine Alternative.
Frau Merkel, gewähren Sie Edward Snowden jetzt politisches Asyl! Nutzen Sie zumindest die Möglichkeit, ihm nach § 22 des Aufenthaltsgesetzes, sofern es um die Wahrung der politischen Interessen Deutschlands geht, eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Unbestreitbar, dass die politischen Interessen Deutschlands in diesem Fall berührt sind. Edward Snowden ist ein Bürgerrechtler. Das Internet ist für Sie zwar Neuland. Aber aus der Geschichte haben Sie sicher gelernt und wissen, dass Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler Dank und Unterstützung gebührt.
Nachtrag: Leider gewährt Deutschland dem Whisteblower Edward Snowden kein Asyl. Und am scheinheiligsten begründen das wieder einmal die Politiker von CDU und SPD!
Wie scheinheilig die sogenannte freie westliche Welt ist und handelt, verdeutlicht am besten dieser Beitrag der Nachdenkseiten! Unbeding lesenswert!