Überwachtes Deutschland

Aktueller Link zu Joseph Foschepoth…
Interview mit Joseph Foschepoth im Deutschlandradio „Verschleierung oder Unfähigkeit im NSA-Skandal“

Aktuell ist die allumfassende Ausspähung der deutschen Bevölkerung durch die USA und Großbritannien in aller Munde! Wie scheinheilig die Entrüstung der deutschen Politiker von CDU/CSU/SPD wirklich ist, begreift jeder einzelne erst, wenn er das Buch von dem Freiburger Historiker Josef Foschepoth „Überwachtes Deutschland“ liest. Hier wird jetzt endlich bekannt, wie seit 60 Jahren, immer mit dem Wissen der aktuellen Bundesregierung, MASSIV gegen den Artikel 10 (schützt das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis) des Grundgesetz verstoßen wird und wurde.

Angesichts dieser Tatsachen, hören sich die Beteuerungen von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, er hätte von dem Ausspähprogramm „PRISM“ nichts gewusst, an wie ein Witz!

Buchtipp: Überwachtes Deutschland 378 Seiten, 34,99 EUR

Der Freiburger Historiker Josef Foschepoth publiziert seine Forschungsergebnisse seit dem Jahre 2009, von den Medien aber weitestgehend unreflektiert.

Franziska Augstein von der Sueddeutschen Zeitung und die Badische Zeitung (Artikel „In den Wolf hinein“) sind hier eine rühmliche Ausnahme. In der Süddeutschen Zeitung vom 13.11.2012 erschien ein Artikel von ihr mit dem Titel „Die nie ganz souveräne Republik“ in der sie betont:

„Die Bundeskanzler – nicht nur Adenauer, auch Brandt, Schmidt und Kohl – mochten nicht zugeben, daß bundesdeutsche Überwachungsbehörden verpflichtet waren, ihre Erkenntnisse mit den Alliierten zu teilen. Stattdessen wurde offiziell immer wieder aufs Neue die „Souveränität“ der Bundesrepublik gefeiert.

Und wie steht es heute? In den Unterlagen zum 2+4-Vertrag von 1990 hat Josef Foschepoth keine Hinweise darauf gefunden, daß die Überwachungsrechte der Allierten gelöscht worden seien. Im Gegenteil: Der Verzicht auf Souveränität, den Adenauer begann und der 1968 mit dem G-10-Gesetz fortgesetzt wurde, ist in einem geheimen Dokument festgeschrieben, das Foschepoth einsehen konnte: Die Rechte der Alliierten, die Deutschen auszuforschen, sind durch das 1959 abgeschlossene Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatus verbürgt, das immer noch in Kraft ist.

Bis heute ist die Bundesrepublik nicht ganz souverän. So kann etwa die National Security Agency (NSA) der USA frei schalten und walten.

Somit steht fest, alle öffentliche Forderungen von CDU/CSU/SPD Politikern, die umfangreiche Spionagetätigkeit der USA und Großbritannien, müsse aufgeklärt werden, sind reine Makulatur. Denn man hat ihnen diese Spionagetätigkeit in Geheimverträgen von 1959 bis zum heutigen Tage, ja selbst zugesichert.