[Update 22.06.2014] Wie jetzt bekannt wurde, findet die Abstimmung am Mittwoch im Kabinet nicht statt! Trotzdem hält der Wirtschaftsminister an seinen Plänen fest und so will er nach der Sommerpause, ab September, diesen Gesetzentwurf dem Kabinett vorgelegen. Es ist also weiterhin notwendig, dem Minister Sigmar Gabriel die rote Karte zu zeigen. Zeichnen Sie die unten... Weiterlesen
Aktuelles
16. Juni 2014
„Menschenrechte lassen sich nicht herbeibomben, das weiß auch der Bundespräsident. Im Gegenteil: Im Krieg kommen die Menschenrechte unter die Räder. Wer wie Gauck zur Begründung eines größeren militärischen Einsatzes der Bundeswehr im Ausland Parallelen zu innerdeutschen Polizeieinsätzen zieht, begibt sich auf ganz gefährliches Terrain. Ein Weltpolizist Deutschland wird gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte... Weiterlesen
4. Juni 2014
„Der Grundrechte-Report dokumentiert auch in diesem Jahr wieder den respektlosen Umgang des Staates mit den Rechten der Bürgerinnen und Bürgern. Die Gleichgültigkeit, mit der Grundrechtsverstöße begangen und hingenommen werden, ist dabei der eigentliche Skandal. Ein demokratischer Rechtsstaat darf Bürgerrechtsverletzungen niemals als Kollateralschaden betrachten oder gar für normal erklären“, so Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion... Weiterlesen
2. Juni 2014
„Bundesregierung und Sicherheitsbehörden haben bei der inneren Sicherheit schon lange jegliches Maß verloren. Doch wer ausgerechnet jetzt, fast genau ein Jahr seit den ersten Snowden-Enthüllungen und bevor die Aufklärung über die Geheimdiensttätigkeiten überhaupt begonnen hat, die Nachrichtendienste massiv aufrüsten will, der legt bewusst die Axt an die Grundlagen unserer Demokratie. Die Pläne zur Aufrüstung von... Weiterlesen
30. Mai 2014
Wir, die gewählten Stadtvertreter der Linken von Grevesmühlen, möchten uns bei allen Linken, Sympathisanten und den Bürgern, die uns ihre Stimme aus anderen Gründen gaben, bedanken. Es macht uns schon etwas stolz, wieder fünf Sitze im Stadtparlament errungen zu haben. Das ist sicher auch ein Ergebnis dessen, wie wir uns in den letzten Jahren eingebracht... Weiterlesen
»Es ist eine Schande, dass Deutschland zu den größten Waffenexporteuren gehört. (…) Ich bin für eine restriktive Haltung beim Waffenexport«. Das sagte Sigmar Gabriel Ende Januar 2014 in einem Interview. In den Wochen danach unterschrieb der SPD-Wirtschaftsminister neue Waffen- geschäfte mit Ländern wie Saudi-Arabien, Algerien, Brunei und Singapur. Wie die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage... Weiterlesen
19. Mai 2014
Das die aktuelle Bundesregierung nicht an einer Aufklärung des NSA-Skandals interessiert ist, wurde ja schon von Jan Korte im Januar 2014 thematisiert. Aller Wahrscheinlichkeit wusste schon Erich Honecker 1985 mehr über die Ausspähung der NATO-Verbündeten durch die amerikanische NSA, als alle Bundesregierungen nach dieser Zeit zusammen. Klaus Eichner, ehemaliger Stasi-Abteilungsleiter, Verfasser des im Juni erscheinenden... Weiterlesen
14. Mai 2014
Zur Ablehnung des gemeinsamen Antrages von Grünen und LINKEN zur Unterstützung des Volksbegehrens gegen die Gerichtsstrukturreform im Kreistag am 8. Mai erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion, Björn Griese: Dass SPD und CDU sich in den letzten Wochen als an der Seite der Kommunen gebaren und im Kreistag die Unterstützung des Volksbegehrens gegen die Gerichtsstrukturreform ablehnen,... Weiterlesen