Der Bundestag wird sich noch in dieser Woche mit dem umstrittenen transatlantischen Handelsabkommen TTIP befassen. Am Donnerstagabend, den 8. Mai 2014 steht ein Antrag der Linksfraktion auf dem Programm, in dem ein Stopp der Verhandlungen zu dem Abkommen verlangt wird. Die Bundesregierung soll »sich im Rat der Europäischen Union dafür einzusetzen, das Verhandlungsmandat der EU-Kommission... Weiterlesen
www.hier-und-in-europa.de Der Widerstand gegen das TTIP – Das transantlantische Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU, wächst. Bislang stand die einseitige Ausrichtung an Wirtschaftsinteressen in der Kritik. Nun sorgen Sonderrechte für Unternehmen für Unruhe! Spiegel 04/2014 – Michaela Schiessl – Der Freihfahrtschein – Absolut lesenswert! Le Monde Diplomatique – Lori Wallach – TAFTA-die große Unterwerfung... Weiterlesen
20.03.2014, Antwort auf die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum EU-Frühjahrsgipfel
Anlässlich der vom Bildungsministerium veröffentlichten „Handreichung zur Zusammenarbeit von Bundeswehr und Schule“ erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Die Bundeswehr hat im Unterricht an den Schulen nichts zu suchen. Bereits durch ihr Vorfahren in Bundeswehr-Autos und das Auftreten in Uniform wird unverhohlen um Nachwuchs für die Armee geworben. Die Erläuterung von Bildungsminister Mathias... Weiterlesen
Nach Ansicht der bildungspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg, kann die Leistungsbewertung an den Schulen des Landes erst vereinheitlicht werden, wenn eine einheitliche Grundlage für den Unterrichtsumfang sowie die Anzahl der Stunden vorliegt. „Die neue Verwaltungsvorschrift aus dem Bildungsministerium ist Makulatur“, erklärte Frau Oldenburg am Montag. „Wer Leistungen vergleichen will, kann dies nicht ohne vergleichbare... Weiterlesen
Rede von Gregor Gysi am 13.03.2014 im Bundestag als Antwort auf die Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel zur aktuelle Krise in der Ukraine.
Aktion von Pax Christi Deutschland ist Europameister bei den Rüstungsexporten. Zu den Empfängern deutscher Waffen, Rüstungsgüter und Lizenzen zählen selbst Diktaturen und autoritäre Regime, die die Menschenrechte mit Füßen treten. Genehmigt werden Rüstungsexporte von der Bundesregierung und ihren nachgeordneten Behörden. Mit Rüstungstransfers werden in den Empfängerländern häufig bestehende Konflikte verstärkt, finanzielle Mittel für Bildung und... Weiterlesen
