Kategorie: Katja Kipping

Tarifkonflikt im öffentlichen Nahverkehr

, , ,

Am Wochenende hat sich die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände gegen die Verhandlung eines bundesweiten Rahmentarifvertrags für die Beschäftigten des ÖPNV ausgesprochen – ein Affront nicht nur gegenüber den Beschäftigten, sondern auch gegenüber den Fahrgästen, die täglich auf Bus und Bahn angewiesen sind. Die dringend benötigte Stärkung des Öffentlichen Nahverkehrs würde das Land nicht nur sozialer machen, sondern auch... Weiterlesen

Inge Hannemann verliert ihr Eilverfahren vor dem Hamburger Arbeitsgericht

, , ,

Dem Antrag im Eilverfahren vor dem Arbeitsgericht Hamburg vom 30. Juli 2013 auf Weiterbeschäftigung im Jobcenter von Inge Hannemann wurde nicht stattgegeben. Inge Hannemann ist weiterhin bis zum Hauptklageverfahren – Güteverhandlung am 14. August 2013, 10 Uhr freigestellt. Der bereits im Voraus gestellte Antrag auf ein Hauptklageverfahren hat dem Grunde genommen das heutige Eilverfahren überholt.... Weiterlesen

Bundesregierung leistet Beihilfe zur Datenschnüffelei

, , , , , , ,

Ein Untersuchungsausschuss zu der Bespitzelung und Überwachung durch die NSA und andere Geheimdienste ist notwendig. Dort müssen neben Bundeskanzlerin Merkel sondern auch der frühere Chef des Kanzleramts und heutige SPD-Fraktionsvorsitzender Steinmeier sowie der frühere Außenminister Fischer (Grüne) eingeladen werden. Viel spricht dafür, dass auch frühere Regierungen von den Datenschnüffeleien gewusst haben.

Demonstrationsrecht gilt auch vor dem Bundestag

, , , , ,

In mehr als 900 Städten in 82 Ländern rund um den Globus haben Menschen am 15. Oktober 2011 ihre Wut über die Macht der entfesselten Finanzmärkte auf die Straße getragen und echte Demokratie eingefordert“, betonte Max Bank vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Mit einer Kundgebung vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt, der sich 8000 Menschen anschlossen, wurde... Weiterlesen