Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags, ist seit den Aussagen des Innenminister Friedrich, auch nicht viel schlauer als vorher. Der Innenminister gab sich nach seiner USA-Reise völlig ahnungslos und empfahl den Bürgern dieses Landes: „Für die Sicherheit seiner Daten, möge doch jeder selber sorgen“ und Virenscanner sind was ganz Tolles! Auch erklärte er jetzt der staunenden... Weiterlesen
„Bis heute ist nichts von dem, was Edward Snowden enthüllt hat, widerlegt worden. Keine seiner Angaben über die flächendeckende Bespitzelung scheint falsch zu sein. Dennoch stellt sich Minister Friedrich weiter vor die Geheimdienste der USA und Großbritanniens. Einsatz für die in der Verfassung garantierten Grundrechte würde bedeuten, den Hinweisen Snowdons ernsthaft nachzugehen, statt diese anzuzweifeln“,... Weiterlesen
Ein Untersuchungsausschuss zu der Bespitzelung und Überwachung durch die NSA und andere Geheimdienste ist notwendig. Dort müssen neben Bundeskanzlerin Merkel sondern auch der frühere Chef des Kanzleramts und heutige SPD-Fraktionsvorsitzender Steinmeier sowie der frühere Außenminister Fischer (Grüne) eingeladen werden. Viel spricht dafür, dass auch frühere Regierungen von den Datenschnüffeleien gewusst haben.
Am Samstag, den 29.06.2013, erfolgte der Umzug der Regionalgeschäftsstelle Grevesmühlen DIE LINKE in die Wismarsche Straße 39. Telefonisch ist das Regionalbüro wie gewohnt unter 03881-2561 zu erreichen. Ebenfalls in diese Räumlichkeiten ist das Wahlkreisbüro von Simone Oldenburg MdL Die Linke umgezogen. In den neuen Räumen, im Zentrum der Stadt, steht Ihnen die Mitarbeiterin Ellen-Erika Raeschke,... Weiterlesen
„Die Bundeskanzlerin muss das Freihandelsabkommen mit den USA stoppen. Die Europäische Union macht sich mit Verhandlungen angesichts der feindseligen Spionage gegen politische Vertretungen, Wirtschaft und unbescholtene Bürger lächerlich. Sinnvoller wäre ein koordinierter Kampf zur Austrocknung von Steueroasen nach dem Vorbild des US-amerikanischen FACTA“, erklärt Sahra Wagenknecht anlässlich der Aufnahme der Verhandlungen über ein Transatlantisches Freihandels-... Weiterlesen
„Wer nach dem NSA-Überwachungsskandal immer noch an der Vorratsdatenspeicherung festhält, hat die Einschläge nicht bemerkt. So große Scheuklappen gibt es überhaupt nicht, wie sie mancher Innenpolitiker von Union und SPD zu tragen scheint. In dieser Situation brauchen wir nicht mehr Bespitzelung, sondern ein klares, praktisches Bekenntnis zu den Grundrechten der Bevölkerung. Die anlasslose dauerhafte Kontrolle... Weiterlesen
Am 01. Juli 2013 wird das neue Gesetz zur Bestands-datenauskunft über IP-Adressen, Passwörter in Kraft treten. Es bildet die Grundlage für das neue Gesetzes zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes und des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes zur Regelung der Bestandsdatenauskunft in Mecklenburg Vorpommern (gültig ab dem 01. Juli 2013), das mit den Stimmen von CDU und SPD in... Weiterlesen
Netzneutralität Während der Bundestag in der letzten Sitzungswoche noch im Schatten der Öffentlichkeit – nämlich zu Protokoll – die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität debattierte, hat eine Petition zu diesem Thema nun spielend das notwendige Quorum von 50 000 Unterschriften errreicht. Dadurch muss eine Anhörung im Bundestag stattfinden. Das ist gut, denn die Petition erhöht damit... Weiterlesen
