Netzneutralität
Während der Bundestag in der letzten Sitzungswoche noch im Schatten der Öffentlichkeit – nämlich zu Protokoll – die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität debattierte, hat eine Petition zu diesem Thema nun spielend das notwendige Quorum von 50 000 Unterschriften errreicht. Dadurch muss eine Anhörung im Bundestag stattfinden. Das ist gut, denn die Petition erhöht damit den Druck, die Netzneutralität endlich gesetzlich zu verankern. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an den Initiator und alle Unterzeichner/innen.
Am 16. Mai debattierte der Bundestag auf Antrag der Fraktion DIE LINKE erneut die Frage der gesetzlichen Festschreibung der Netzneutralität. Die Reden gingen zu Protokoll und können hier nachgelesen werden (ab Seite 301). DIE LINKE hatte vor allem vor dem Hintergrund der Ankündigungen der Telekom erneut einen Antrag in den Bundestag eingebracht, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, die Netzneutralität gesetzlich festzuschreiben. In der Begründung des Antrages nahmen wir explizit Bezug auf die Debatten in der Enquete Internet und Digitale Gesellschaft. Der Redebeitrag von Halina Wawzyniak, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, kann hier nachgelesen werden.