Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags, ist seit den Aussagen des Innenminister Friedrich, auch nicht viel schlauer als vorher. Der Innenminister gab sich nach seiner USA-Reise völlig ahnungslos und empfahl den Bürgern dieses Landes: „Für die Sicherheit seiner Daten, möge doch jeder selber sorgen“ und Virenscanner sind was ganz Tolles! Auch erklärte er jetzt der staunenden Bevölkerung „Sicherheit ist ein Supergrundrecht„, obwohl er den zuständigen Artikel lt. Grundgesetz nicht nennen konnte. Auch eine anstrengende Recherche durch Halina Wawzyniak (Die Linke) konnte hier keine Klarheit schaffen.
Klarheit schaffte am 16.07.2013 die ARD in ihrer Sendung „FAKT“! Auch der BND benutzt PRISM-Technik. Einfache Schlussfolgerung: Minister die nicht wissen, was im Grundgesetz steht und was ihre Behörden, den lieben langen Tag so treiben, sollten sich schnellstens zurückziehen. In diesem Sinne,auf nimmer Wiedersehen Herr Minister Friedrich!
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weiterführende Links:
Netzpolitik.org: Bankrotterklärung – Minister Friedrich gibt auf: Installiert Virenscanner, um Eure Freiheit zu schützen!