„Wer nach dem NSA-Überwachungsskandal immer noch an der Vorratsdatenspeicherung festhält, hat die Einschläge nicht bemerkt. So große Scheuklappen gibt es überhaupt nicht, wie sie mancher Innenpolitiker von Union und SPD zu tragen scheint. In dieser Situation brauchen wir nicht mehr Bespitzelung, sondern ein klares, praktisches Bekenntnis zu den Grundrechten der Bevölkerung. Die anlasslose dauerhafte Kontrolle... Weiterlesen
Kategorie: Die Linke
27. Mai 2013
Netzneutralität Während der Bundestag in der letzten Sitzungswoche noch im Schatten der Öffentlichkeit – nämlich zu Protokoll – die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität debattierte, hat eine Petition zu diesem Thema nun spielend das notwendige Quorum von 50 000 Unterschriften errreicht. Dadurch muss eine Anhörung im Bundestag stattfinden. Das ist gut, denn die Petition erhöht damit... Weiterlesen
6. Mai 2013
Zum siebten Mal gedachten über 150 Teilnehmer der Cap Arcona Tour von der Grevesmühlener Gedenkstätte zur der Gedenkstätte Groß Schwansee, den 7000 Opfern der Schiffskatastrophe in den letzten Kriegstagen des zweiten Weltkrieges. Die Tour wurde ausgerichtet durch die Mecklenburger AnStiftung und dem Landkreis Nordwestmecklenburg. Zu Beginn der Tour legten Vertreter der Mecklenburger Anstiftung, des Landkreises... Weiterlesen
22. April 2013
„Anstatt kühlen Kopf zu bewahren und die Lage zu analysieren, schlägt Hans-Peter Friedrich völlig vorhersehbar vor, was ihm wahrscheinlich bei seinem Innenminister-Einführungsbriefing auf die Gebetsmühle geschrieben wurde: Mehr Kameras, mehr Überwachung, weniger Bürgerrechte. Das ist keine verantwortungsvolle Politik, sondern dumpfer Aktionismus. Der reflexhafte Ruf nach schärferen Gesetzen und mehr Videoüberwachung ist kaum auszuhalten. Videoüberwachung suggeriert... Weiterlesen
27. Februar 2013
Für den 13. April plant das Bündnis „Umfairteilen – Reichtum besteuern“ wieder einen bundesweiten Aktionstag: Für die Wiedereinführung der Vermögensteuer und einer einmaligen Vermögensabgabe. DIE LINKE wird auch diesen Aktionstag unterstützen. Vielerorts haben sich dazu bereits lokale Bündnisse gebildet. In den letzten Jahren haben die Regierenden mit Steuersenkungen und Bankenrettung massiv von unten nach oben... Weiterlesen
26. Februar 2013
Auch in diesem Jahr bietet die Landtagsabgeordnete Simone Oldenburg, Fraktion DIE LINKE, in der Zeit vom 23. Juni bis zum 28. Juni ein Ferienlager für 20 Mädchen und Jungen im Alter von 7 bis 12 Jahren an. Für zwei Kinder, deren Eltern diese wunderschöne Woche nicht finanzieren können, übernimmt Simone Oldenburg die Kosten. Das Ferienlager... Weiterlesen
29. Januar 2013
Wasser ist ein Menschenrecht Konservative und Sozialdemokraten haben im Europaparlament ein Gesetz auf den Weg gebracht, wonach Kommunen zukünftig ihre Wasserversorgung ab einer Auftragshöhe von 8 Millionen europaweit ausschreiben und dabei auch private Anbieter berücksichtigen müssen. Wochenlang überhäuften Bürgerinnen und Bürger die Europaabgeordneten mit Post, um die Pläne zur europaweiten Privatisierung von Wasser zu verhindern.... Weiterlesen
23. November 2012
Unter dieser Überschrift veröffentlicht Wolfgang Nešković, Justiziar und Vorstandsmitglied der Fraktion DIE LINKE, eine Pressemitteilung, anlässlich der für den 22. November vorgesehenen ersten Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme. Auszug aus der Pressemitteilung: „Morgen wird ein Gesetzentwurf zur medizinischen... Weiterlesen