Kategorie: Wolfgang Nešković

Menschenrechte im Schatten des Haushalts

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23. November 2012

Unter dieser Überschrift veröffentlicht Wolfgang Nešković, Justiziar und Vorstandsmitglied der Fraktion DIE LINKE, eine Pressemitteilung, anlässlich der für den 22. November vorgesehenen ersten Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme. Auszug aus der Pressemitteilung: „Morgen wird ein Gesetzentwurf zur medizinischen... Weiterlesen

Kafkaeske Selbstentmachtung der Abgeordneten

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17. April 2012

Mit den geplanten Änderungen der Geschäftsordnung nimmt die Selbstentmachtung der Abgeordneten kafkaeske Züge an. Schon mehrfach musste das Bundesverfassungsgericht in der Vergangenheit die Abgeordneten des Deutschen Bundestages daran erinnern, dass das Parlament kein Vollzugsorgan für die Regierungspolitik, sondern das Herzstück der Demokratie ist – zuletzt in seinem Urteil vom 28.02.2012 zum sogenannten Neuner-Gremium. Die geplanten... Weiterlesen