Die Linksfraktion wünscht allen Schülerinnen und Schülern, den Lehrkräften und Eltern einen guten und möglichst reibungslosen Start ins neue Schuljahr. „Angesichts der vielen Probleme im Bereich Schule ist allen Beteiligten nur zu wünschen, dass sie mit viel Kraft und Engagement den Schulalltag meistern“, erklärte die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg, am Dienstag. Aus Sicht... Weiterlesen
Kategorie: Die Linke
Regierungen, Militärs, Geheimdienstler und die großen Unternehmen in aller Welt gehen davon aus, dass es wichtig ist, alles von allen zu wissen und schnüffeln deshalb seit Jahrzehnten, was das Zeug hält und die Technik hergibt. Vieles von dem, was nun nach und nach ans Licht kommt, war im Prinzip bekannt. Spätestens seit dem ECHELON-Skandal, der... Weiterlesen
25. Juli 2013
Die LINKE Nordwestmecklenburg lädt alle Wählerinnen und Wähler zu öffentlichen Kundgebungen mit den Kandidatinnen Martina Bunge, MdB, Dr. Dietmar Bartsch und Dr. Gregor Gysi ein! Am 02.08.2013 sprechen Martina Bunge und Gregor Gysi um 14.00 Uhr auf dem Marktplatz in Wismar – von 14.00 bis 17.00 Uhr werden Dr. Dietmar Bartsch MdB, Dr Martina Bunge... Weiterlesen
17. Juli 2013
Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags, ist seit den Aussagen des Innenminister Friedrich, auch nicht viel schlauer als vorher. Der Innenminister gab sich nach seiner USA-Reise völlig ahnungslos und empfahl den Bürgern dieses Landes: „Für die Sicherheit seiner Daten, möge doch jeder selber sorgen“ und Virenscanner sind was ganz Tolles! Auch erklärte er jetzt der staunenden... Weiterlesen
16. Juli 2013
„Bis heute ist nichts von dem, was Edward Snowden enthüllt hat, widerlegt worden. Keine seiner Angaben über die flächendeckende Bespitzelung scheint falsch zu sein. Dennoch stellt sich Minister Friedrich weiter vor die Geheimdienste der USA und Großbritanniens. Einsatz für die in der Verfassung garantierten Grundrechte würde bedeuten, den Hinweisen Snowdons ernsthaft nachzugehen, statt diese anzuzweifeln“,... Weiterlesen
16. Juli 2013
Ein Untersuchungsausschuss zu der Bespitzelung und Überwachung durch die NSA und andere Geheimdienste ist notwendig. Dort müssen neben Bundeskanzlerin Merkel sondern auch der frühere Chef des Kanzleramts und heutige SPD-Fraktionsvorsitzender Steinmeier sowie der frühere Außenminister Fischer (Grüne) eingeladen werden. Viel spricht dafür, dass auch frühere Regierungen von den Datenschnüffeleien gewusst haben.
12. Juli 2013
Am Samstag, den 29.06.2013, erfolgte der Umzug der Regionalgeschäftsstelle Grevesmühlen DIE LINKE in die Wismarsche Straße 39. Telefonisch ist das Regionalbüro wie gewohnt unter 03881-2561 zu erreichen. Ebenfalls in diese Räumlichkeiten ist das Wahlkreisbüro von Simone Oldenburg MdL Die Linke umgezogen. In den neuen Räumen, im Zentrum der Stadt, steht Ihnen die Mitarbeiterin Ellen-Erika Raeschke,... Weiterlesen
10. Juli 2013
„Die Bundeskanzlerin muss das Freihandelsabkommen mit den USA stoppen. Die Europäische Union macht sich mit Verhandlungen angesichts der feindseligen Spionage gegen politische Vertretungen, Wirtschaft und unbescholtene Bürger lächerlich. Sinnvoller wäre ein koordinierter Kampf zur Austrocknung von Steueroasen nach dem Vorbild des US-amerikanischen FACTA“, erklärt Sahra Wagenknecht anlässlich der Aufnahme der Verhandlungen über ein Transatlantisches Freihandels-... Weiterlesen