22. April 2013
© CBS_Fan/Flickr
„Keine Videokamera wird Attentäter davon abhalten, Anschläge zu verüben. Trotzdem behauptet die Bundesregierung weiterhin, dass die Videoüberwachung maßgeblich zur Verhinderung und Aufklärung von Verbrechen beiträgt. Konkrete Zahlen für diese Behauptung bleibt sie schuldig. Es wäre Aufgabe einer verantwortungsvollen Politik, dauerhaft für mehr personelle Präsenz zu sorgen, anstatt mit Hilfe eines Technikheilversprechens Personalabbau und Überwachungsstaat zu forcieren. Nach wie vor existiert keine Statistik, die belegen könnte, in wie vielen Fällen eine Videoüberwachung zur Verhinderung von Straftaten und zur Aufdeckung terroristischer Aktivitäten beigetragen hat. Trotzdem wird so getan, als ob die Videoüberwachung die neue Allzweckwaffe bei der Kriminalitätsbekämpfung sei. Seit Jahren nimmt sowohl die private als auch die staatliche Videoüberwachung stetig und weitgehend unkontrolliert zu. Damit sind massive datenschutz- und bürgerrechtliche Probleme verbunden, die offensichtlich nicht nur in Kauf genommen, sondern bewusst eingegangen werden. Hier müsste endlich gegengesteuert werden. Aber weder wird die Einführung eines bundesweiten öffentlich einsehbaren Katasters für Videoüberwachungsanlagen in Erwägung gezogen, noch eine ernsthafte unabhängige Evaluation der Überwachung durchgeführt. Hier sind jetzt die Datenschützer in Bund und Ländern aufgefordert aktiv zu werden.“