Kategorie: Die Linke

SPD und CDU im Kreistag wollen Volksbegehren gegen Gerichtsstrukturreform nicht unterstützen

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Zur Ablehnung des gemeinsamen Antrages von Grünen und LINKEN zur Unterstützung des Volksbegehrens gegen die Gerichtsstrukturreform im Kreistag am 8. Mai erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion, Björn Griese: Dass SPD und CDU sich in den letzten Wochen als an der Seite der Kommunen gebaren und im Kreistag die Unterstützung des Volksbegehrens gegen die Gerichtsstrukturreform ablehnen,... Weiterlesen

Linke beantragt Stopp der TTIP-Verhandlungen

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Der Bundestag wird sich noch in dieser Woche mit dem umstrittenen transatlantischen Handelsabkommen TTIP befassen. Am Donnerstagabend, den 8. Mai 2014 steht ein Antrag der Linksfraktion auf dem Programm, in dem ein Stopp der Verhandlungen zu dem Abkommen verlangt wird. Die Bundesregierung soll »sich im Rat der Europäischen Union dafür einzusetzen, das Verhandlungsmandat der EU-Kommission... Weiterlesen

Europawahl 2014 – Die Linke wählen

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www.hier-und-in-europa.de Der Widerstand gegen das TTIP – Das transantlantische Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU, wächst. Bislang stand die einseitige Ausrichtung an Wirtschaftsinteressen in der Kritik. Nun sorgen Sonderrechte für Unternehmen für Unruhe! Spiegel 04/2014 – Michaela Schiessl – Der Freihfahrtschein – Absolut lesenswert! Le Monde Diplomatique – Lori Wallach – TAFTA-die große Unterwerfung... Weiterlesen

Bundeswehr raus aus den Schulen – Kooperationsvereinbarung auflösen

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Anlässlich der vom Bildungsministerium veröffentlichten „Handreichung zur Zusammenarbeit von Bundeswehr und Schule“ erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Die Bundeswehr hat im Unterricht an den Schulen nichts zu suchen. Bereits durch ihr Vorfahren in Bundeswehr-Autos und das Auftreten in Uniform wird unverhohlen um Nachwuchs für die Armee geworben. Die Erläuterung von Bildungsminister Mathias... Weiterlesen

An den Schulen nichts vergleichbar – Leistungen der Schüler anerkennen

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Nach Ansicht der bildungspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg, kann die Leistungsbewertung an den Schulen des Landes erst vereinheitlicht werden, wenn eine einheitliche Grundlage für den Unterrichtsumfang sowie die Anzahl der Stunden vorliegt. „Die neue Verwaltungsvorschrift aus dem Bildungsministerium ist Makulatur“, erklärte Frau Oldenburg am Montag. „Wer Leistungen vergleichen will, kann dies nicht ohne vergleichbare... Weiterlesen