Gegen Erfassungswahn und Geheimpolitik – 16 Punkte für Transparenz und Datenschutz

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Jan Korte

Die Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden machen deutlich, welches unfassbare Ausmaß die staatliche Datensammelwut inzwischen weltweit erreicht hat. Der bisherige Umgang der schwarz-gelben Bundesregierung und der SPD mit der totalen Überwachung – vor allem auf die anderen zu zeigen – ist inakzeptabel. „Statt mit leeren Worthülsen zu agieren, sollte die Bundesregierung ein Konzept zur Beschränkung von Datensammlung und Datenspeicherung zum Schutz der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger ausarbeiten und auf dessen Umsetzung auch gegenüber der EU und den USA drängen. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel der deutschen und europäischen Innen-, Außen- und Sicherheitspolitik“, schreibt Jan Korte in seinem Positionspapier Gegen Erfassungswahn und Geheimpolitik – 16 Punkte für Transparenz und Datenschutz„.
 
weiterführende Links:
Berliner Zeitung: Linke fordert Aufhebung der Geheimhaltungspflicht
NachDenkSeiten.de: Innenminister Friedrichs „klare Ansage“

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