Kreisverband DIE LINKE kritisiert Zustimmung des SPD Abgeordneten zum „AntiAsylpaket II“ Der Kreisvorstand der LINKEN steht uneingeschränkt zur Willkommenskultur seiner Partei und Fraktion. Das jetzt verabschiedete sogenannte Asylpaket II betrifft auch unseren Landkreis. Nach den Regelungen dieses Paketes werden unter anderem minderjährige Flüchtlinge, auch Dank der Zustimmung des Bundestagsabgeordneten Frank Junge, ihre Eltern so schnell... Weiterlesen
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zu dem Vorschlag der EU-Kommission, ein TTIP-Investitionsgericht (ICS) zu errichten, Stellung genommen. Dabei kommt der DRB zu dem Ergebnis, dass solch ein Investitionsgericht weder rechtmäßig noch notwendig wäre. Das ICS soll laut Kommission dazu dienen, die Rechte von InvestorInnen zu stärken, falls diese einen finanziellen Verlust durch Verstöße gegen Investorenschutzrechte... Weiterlesen
Solche Sätze wie „Russland provoziert mit Atomraketentest“ oder „Putin will neue Waffensysteme“ kennen wir aus den deutschen Qualitätsmedien ja zur Genüge. Über amerikanische Atomraketentests wird in deutschen Medien hauptsächlich geschwiegen. Selbst die Bundesregierung hat dazu überraschenderweise gar keine Haltung: „No comment“, lässt das Auswärtiges Amt wissen. Ob man nichts darüber weiß oder einfach nix sagen... Weiterlesen
Zur Rettung der Theaterlandschaft im Land hat Bildungsminister Mathias Brodkorb die Einführung des Faches „Darstellendes Spiel“ an den Schulen angekündigt – ohne zusätzliche Stunden dafür bereit zu stellen. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Die Ankündigung gleicht erneut einem Stück aus dem Tollhaus. Dieses Fach, das Minister Brodkorb heute ins Gespräch gebracht... Weiterlesen
Das sozialdemokratische Gewissen ist der SPD ja schon mit der Agenda 2010 abhanden gekommen. Trotzdem werden mecklenburgische Politiker im Wahljahr nicht müde, dieses immer wieder herauf zu beschwören. Leider überwiegend erfolglos. So wie die Sozialministerin in MV, Birgit Hesse. In der OZ vom 30.01.2016 im Artikel “ Krankenkassen: SPD knickt vor CDU ein “ sträube... Weiterlesen
Der Kreisvorstand der LINKEN in Nordwestmecklenburg beschäftigte sich angesichts der aktuellen Debatte mit der Frage der Rentenangleichung Ost/West. Der Kreisvorstand lehnt das, von Sellering ins Spiel gebrachtem, Modell einer Rentenangleichung zu Lasten der jüngeren Generation ab. Dazu der Kreisvorsitzende Horst Krumpen: „Bei der Rentenangleichung Ost/West funktioniert die so genannte ‚Große Koalition‘ in Berlin perfekt. Mehr... Weiterlesen
Erfolg ist wichtig! Gerade in der Regierungsarbeit. So schaut die SPD-Bundestagsfraktion in einer Halbjahresbilanz noch einmal auf ihre „Erfolge“. Öffentliches WLAN und Netzneutralität Schnelles Internet für alle Vorratsdatenspeicherung NSA Affäre aufklären IT-Sicherheitsgesetz Woh, so sieht also die Realität der SPD aus? Wenn man sich die Realität aber einmal genauer anschaut, werden aus den Erfolgen ganz... Weiterlesen
Im Frühjahr 2014 wurde Tilo Jung offizielles Mitglied der Bundespressekonferenz. Anfang 2015 verlagerte Tilo Jung seinen Schwerpunkt auf die Berichterstattung in der Bundespressekonferenz und veröffentlichte die dort aufgenommenen Folgen auf seinem YouTube-Kanal unter der Rubrik BPK für Desinteressierte. Im Gegensatz zu den anderen Hauptstadtjournalisten war sein „Ansatz … [zu] informieren, wie die Bundesregierung informiert“. Und... Weiterlesen
