Sozialdemokratischer Gerechtigkeitssinn gegen Koalitionszwang

Birgit Hesse
Quelle: Ministerium für Arbeit, Gleichstellung und Soziales

Das sozialdemokratische Gewissen ist der SPD ja schon mit der Agenda 2010 abhanden gekommen. Trotzdem werden mecklenburgische Politiker im Wahljahr nicht müde, dieses immer wieder herauf zu beschwören. Leider überwiegend erfolglos. So wie die Sozialministerin in MV, Birgit Hesse. In der OZ vom 30.01.2016 im Artikel “ Krankenkassen: SPD knickt vor CDU ein “ sträube sich zwar ihr „sozialdemo- kratischer Gerechtigkeitssinn“, aber leider ist sie machtlos, denn die große Koalition in Berlin sei leider dagegen. Unser Antrag, mit dem die SPD/CDU-Regierung in Schwerin zu einem Beitritt aufgefordert wurde, fand am 29.01.2016 im Landtag keine Mehrheit. So wird sich das SPD-geführte MV im Bundesrat NICHT an der Länderinitiative für eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung beteiligen.

Zum 1. Januar 2015 wurde der pauschale Zusatzbeitrag in Höhe von 0,9 Prozent abgeschafft und der allgemeine, also paritätisch finanzierte, Beitragssatz auf 14,6 Prozent ge­senkt. Den Kassen wurde die Möglichkeit eingeräumt, bei entsprechendem Finanzierungsbe­darf einen einkommensabhängigen, prozentualen Zusatzbeitrag zu erheben, der allein von deren Mitgliedern getragen wird. Der Beitragssatz der Arbeitgeber ist dagegen langfristig auf 7,3 Prozent festgeschrieben. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag lag für das Jahr 2015 bei 0,9 Prozent. Für das Jahr 2016 gehen die Experten des Schätzerkreises aus Bundesversicherungsamt, Bundesgesundheitsministerium und GKV-Spitzenverband von einem durchschnittlichen Zusatzbeitrag von 1,1 Prozent aus.

In der SPD wird ja immer wieder betont, alle Abgeordneten können frei nach ihrem Gewissen entscheiden. Es verwundert nur, dass sie dann immer wieder geschlossen vor der CDU einknicken. Und das grundsätzlich zum Nachteil für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Das hat sich ja mittlerweile zu einer guten sozialdemokratischen Tradition entwickelt.

Der geneigte SPD-Wähler wird sich jetzt die Frage stellen müssen, warum eine Partei wählen, deren gewählte Abgeordneten dann nicht in der Lage sind, ihren sozialdemokratischen Gerechtigkeitssinn auch in die Tat umsetzen.