Ahnungslose Bundesregierungen?

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Das die aktuelle Bundesregierung nicht an einer Aufklärung des NSA-Skandals interessiert ist, wurde ja schon von Jan Korte im Januar 2014 thematisiert. Aller Wahrscheinlichkeit wusste schon Erich Honecker 1985 mehr über die Ausspähung der NATO-Verbündeten durch die amerikanische NSA, als alle Bundesregierungen nach dieser Zeit zusammen. Klaus Eichner, ehemaliger Stasi-Abteilungsleiter, Verfasser des im Juni erscheinenden Buches „Imperium ohne Rätsel. Was bereits die DDR-Aufklärung über die NSA wusste“ erklärte: Die NSRL (National Sigint Requirements List) der NSA umfasste rund 30.000 „Einzelposten“, was für Frankreich 50, für Deutschland 35 Seiten an „Bestellungen“ ergab. „Es wurde niemand ausgespart, auch die eigenen Freunde nicht“. Quelle dieser Unterlagen war ein Unteroffizier der Fernmeldeaufklärer, James W. Hall, er gehörte zur US-Armee. Nach der Wende gingen die brisanten Papiere in die Hände der Gauck-Behörde über und damit den besonderen Vorschriften des Stasi-Unterlagen-Gesetzes. Am 24. Juli 1992 wurde diese Dokumente ungesichtet und unkopiert und auf Druck der USA, durch die Gauck-Behörde wieder an die NSA zurückgegeben. Ohne Zustimmung des Parlamentarischen Kontrollgremiums, wie es das Stasi-Unterlagengesetz bei einer solchen ersatzlosen Herausgabe zwingend vorschreibt! Schon 1999 thematisierte DER SPIEGEL 03/1999, diesen eigentlichen bundesdeutschen Skandal! Klaus Eichner bezeichnete das von der Bundesregierung vorgeschlagene, mittlerweile nicht mehr verfolgte „No-Spy-Abkommen“ sei ein schlechter Witz, die Überraschung der Bundesregierung über die NSA-Enthüllungen sei gespielt. Wie unwissend sich bundesdeutsche Politiker zum NSA-Skandal äußern, kann man sehr schön in diesem Video der 3Sat-Sendung Kulturzeit „Laus im Pelz“ vom 09.01.2014 ansehen.

httpv://www.youtube.com/KNdipb2m–Y

P.S. Der damalige Chef der Gauck Behörde, ist unser heutige Bundespräsident!

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