Die Pressefreiheit wird in Deutschland jetzt schon mit der Waffe bedroht! Wie die Junge Welt gestern mitteilte, wurde der Kameramann von der Nachrichtenagentur Rubtly TV in Berlin, Romas Dabrukas, der eine Aktion von Überwachungsgegnern filmen wollte, von einem deutschen Polizisten mit den Worten „›Kamera aus oder ich schieß’‹“ bedroht. Dabei ging es bei dieser Aktion... Weiterlesen
Ein Untersuchungsausschuss zu der Bespitzelung und Überwachung durch die NSA und andere Geheimdienste ist notwendig. Dort müssen neben Bundeskanzlerin Merkel sondern auch der frühere Chef des Kanzleramts und heutige SPD-Fraktionsvorsitzender Steinmeier sowie der frühere Außenminister Fischer (Grüne) eingeladen werden. Viel spricht dafür, dass auch frühere Regierungen von den Datenschnüffeleien gewusst haben.
„Wer nach dem NSA-Überwachungsskandal immer noch an der Vorratsdatenspeicherung festhält, hat die Einschläge nicht bemerkt. So große Scheuklappen gibt es überhaupt nicht, wie sie mancher Innenpolitiker von Union und SPD zu tragen scheint. In dieser Situation brauchen wir nicht mehr Bespitzelung, sondern ein klares, praktisches Bekenntnis zu den Grundrechten der Bevölkerung. Die anlasslose dauerhafte Kontrolle... Weiterlesen
Aktueller Link zu Joseph Foschepoth… Interview mit Joseph Foschepoth im Deutschlandradio „Verschleierung oder Unfähigkeit im NSA-Skandal“ Aktuell ist die allumfassende Ausspähung der deutschen Bevölkerung durch die USA und Großbritannien in aller Munde! Wie scheinheilig die Entrüstung der deutschen Politiker von CDU/CSU/SPD wirklich ist, begreift jeder einzelne erst, wenn er das Buch von dem Freiburger Historiker... Weiterlesen
Edward Snowden hockt vermutlich irgendwo im Transitbereich des Flughafens von Moskau. Ein schlechter Aufenthaltsort für einen modernen Helden. Wenn ihm schon kein Sockel gebühren soll, so doch wenigstens Asyl in so ziemlich jedem Land der Welt – mal ausgenommen die beiden Staaten, die er gründlichst vorgeführt hat. Mit PRISM und TEMPORA hat Edward Snowden die... Weiterlesen
Am 01. Juli 2013 wird das neue Gesetz zur Bestands-datenauskunft über IP-Adressen, Passwörter in Kraft treten. Es bildet die Grundlage für das neue Gesetzes zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes und des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes zur Regelung der Bestandsdatenauskunft in Mecklenburg Vorpommern (gültig ab dem 01. Juli 2013), das mit den Stimmen von CDU und SPD in... Weiterlesen
„Anstatt kühlen Kopf zu bewahren und die Lage zu analysieren, schlägt Hans-Peter Friedrich völlig vorhersehbar vor, was ihm wahrscheinlich bei seinem Innenminister-Einführungsbriefing auf die Gebetsmühle geschrieben wurde: Mehr Kameras, mehr Überwachung, weniger Bürgerrechte. Das ist keine verantwortungsvolle Politik, sondern dumpfer Aktionismus. Der reflexhafte Ruf nach schärferen Gesetzen und mehr Videoüberwachung ist kaum auszuhalten. Videoüberwachung suggeriert... Weiterlesen
Während Innenminister Friedrich eine Vorratsdatenspeicherung von bis zu sechs Monaten vorschlägt, versucht die Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger mit Quick Freeze zu kontern. Dabei ist Quick Freeze nur eine Vorratsdatenspeicherung light, denn auch hier sollen Internetdaten für eine Woche anlasslos gespeichert werden. Weder Vorratsdatenspeicherung noch Quick Freeze werden benötigt. Gegen die entsprechende EU-Richtlinie wird geklagt und die EU... Weiterlesen
