Schule ohne Bundeswehr
Simone Oldenburg sieht mit den Bundeswehrveranstaltungen an den Schulen das Neutralitätsgebot gleich in zweierlei Hinsicht verletzt. „Zum einen haben die Schulen bis vor kurzem gar nichts von der Vereinbarung gewusst, um entsprechend handeln zu können. Zum anderen werden nach Auskunft der Landesregierung Veranstaltungen mit Friedensvereinen oder bundeswehrkritischen Bündnissen nicht erfasst“, sagte sie. „Wo bleibt da die Neutralität?“ Auch wenn Veranstaltungen der Bundeswehr im Schulunterricht verfassungsrechtlich gedeckt seien, müssten die Schulen gerade bei derart umstrittenen Inhalten auf strikte Ausgewogenheit achten. „Ich sehe hier eine deutliche Bevorzugung der Anliegen der Bundeswehr, die aus Sicht unserer Fraktion an Schulen ohnehin nichts verloren hat“, betonte Simone Oldenburg.
Laut Kooperationsvereinbarung muss die Bundeswehr am Schuljahresende einen schriftlichen Bericht über die Veranstaltungen an Schulen vorlegen. „Der erste Bericht müsste die Landesregierung also längst erreicht haben“, so Simone Oldenburg. Dennoch sieht diese sich außerstande, Schlussfolgerungen daraus zu ziehen, weil der Bericht zurzeit geprüft werde (Kleine Anfrage und Antwort Drs. 6/271). „Fragwürdig ist in diesem Zusammenhang auch, warum die Staatlichen Schulämter im Januar dieses Jahres eine Eilumfrage an den Schulen des Landes gestartet haben, in der u.a. die Anzahl und Themen der Bundeswehrveranstaltungen nachgefragt wurden. Warum wird eine solche Abfrage gemacht, wenn diese Anliegen Inhalt des angeblich vorliegenden Berichtes der Bundeswehr sind?“