Die Debatte um den neuen Haushalt hat heute im Bundestag begonnen. In diesem Rahmen soll am kommenden Freitag auch das Sparpaket beschlossen werden, das Einschnitte unter anderem bei Erwerbslosen und Rentnern vorsieht. Dagegen ruft seit Monaten ein breites Bündnis unter dem Motto Sparpakete stoppen am 26. November zur Belagerung des Bundestags auf. Heute hat die Berliner Polizei die geplante Demonstration verboten. Lediglich eine Kundgebung am Brandenburger Tor wurde genehmigt. Im Vorfeld waren verschärfte Auflagen für die Proteste angekündigt werden, weil am 26. November der russische Präsident Putin zu Besuch in Berlin ist. Dieser Staatsbesuch spielt nun in der Verbotsverfügung keine Rolle mehr. Auch die erhöhte Sicherheit anlässlich der Terrorwarnungen, von denen auch der Reichstag betroffen ist, wird in dem Bescheid nicht erwähnt. Die Sicherheitsbehörden sehen offenbar doch in der Berliner linken Szene die größere Gefahr. In der Begründung zum Verbot wird darauf verwiesen, dass zu den Protesten neben Untergliederungen der Linken, gewerkschaftlichen und sozialen Gruppen auch die Antifaschistische Linke Berlin und die Antifaschistische Revolutionäre Aktion aufrufen. Bei beiden Gruppen bestünde die Gefahr, dass sie in die Bannmeile um den Reichstag vordringen könnten und so die Sicherheit gefährden würden, begründete das Berliner Landeskriminalamt das Verbot. Der Pressesprecher des Protestbündnisses Michael Prütz kündigte juristische Schritte gegen das Verbot an. Damit will er nicht nur die Proteste gegen das Sparpaket in der geplanten Form durchsetzen, sondern auch gegen die Einschränkung des Demonstrationsrechtes vorgehen. „Schließlich gab es in der Vergangenheit zahlreiche Demonstrationen, zu denen auch die beiden Organisationen mit aufgerufen haben, die jetzt als Begründung für das Verbot genannt werden.“ Sollte das Beispiel Schule machen, könnten in Zukunft viele Demonstrationen verboten werden, befürchtet nicht nur Prütz. Auf einer von dem Bündnis geplanten Pressekonferenz wird auch die Bezirksvorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Berlin sprechen.
Mitteilung des Bündnisses: Die Aktion wird nicht abgesagt!
Aktuelle Mitteilungen hier…!
1 Kommentar
Vielleicht liegt es auch daran !
Terrorwarnung:
Ab Januar 2011 Massenanschläge gegen den Sozialstaat erwartet
Bestens bekannte Terrorzellen im gesamten Bundesgebiet befinden sich bereits im Einsatz .
Diese sind erkennbar an einer SCHWARZ-GELBEN Uniform.
Sicherheitsexperten gehen davon aus, dass es spätestens ab Januar 2011 vermehrt zu Anschlägen gegen den Sozialstaat kommen werde.
Die in Sicherheitskreisen bekannte „Terrororganisation BMAS“(Battalion Menschenverachtung Assozial) ist entschlossen, den Weg der bereits totgesagten , gefürchteten „ROT-GRÜNEN“ Zelle für SOZIALE KERNSCHMELZE, brutal möglichst erfolgreich zum Erfolg zu führen.
Der untergetauchte Topterrorist, Deckname AGENDA 2010, soll in einer Videobotschaft seine moralische Unterstützung bekundet haben. Terrorismusexperten haben gesicherte Hinweise darauf , dass die Anschläge auf den Sozialstaat, flächendeckend, weite Teile der Bevölkerung treffen sollen. Besonders macht den Sicherheitsbehörden Sorge, dass die Anschläge in Form von sogenannten
„Sparpaketen“ noch vor Weihnachten 2010 verschickt werden sollen. Auch Anschläge als Briefpost, getarnt als „Bescheide“ sollen vorbereitet sein.
Die „Terrororganisation BMAS“(Battalion Menschenverachtung Assozial) hat ihre Unterorganisationen für Armut-Rechtswidrig-Gesetzlos-Entmündigung in Stellung gebracht, um die „UNGERECHTIGKEITSBOMBEN“ zielgenau an weite Teile der Bevölkerung zu versenden. Der Kopf der genannten Terrororganisation,Deckname „Terrorfürstin von L.“ hat das Ziel,
Menschen mit perfidesten Mitteln in Armut und Elend zu treiben. Unterstützung hierbei erhält „Terrorfürstin von L.“ von den , nach langer Zeit wieder aufgetauchten
„Topterrorist -Deckname die WELLE“. Dieser wird als besonders GEFÄHRLICH eingestuft, da seine Gehirnmasse derzeit noch bei knappen 5 Prozent liegt und hierdurch als unberechenbar und gefährlich eingestuft werden muss. Bekannt geworden ist der „Topterrorist WELLE“ durch die Anschläge „RÖMISCHE DEKADENZ“ und „MEHR NETTO VOM BRUTTO“.
Trotz der zunehmenden und beängstigenden Hinweise auf zahlreiche terroristische Gruppierungen raten Sicherheitsexperten und die MUTTI , jedoch von Panik ab.
Leider tauchte ein Video auf , welche die Sorge der Bevölkerung verunsichert.
Das Video zeigt , dass die Sorgen nicht unbegründet sind.
http://www.youtube.com/watch?v=pe5rVNjXRwg
Also Augen auf !
Mit solidarischen Gruß
Frank Ullrich
Mitglied der Linken-Dresden :wundern: