Weltweite Proteste
In mehr als 900 Städten in 82 Ländern rund um den Globus haben Menschen am 15. Oktober 2011 ihre Wut über die Macht der entfesselten Finanzmärkte auf die Straße getragen und echte Demokratie eingefordert“, betonte Max Bank vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Mit einer Kundgebung vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt, der sich 8000 Menschen anschlossen, wurde ein deutliches Zeichen gegen das Diktat der Banken und Finanzmärkte gesetzt. Auch in Berlin demonstrierten am Samstag etwa 4.000 Personen gegen die Übermacht der Banken und gegen die Zockerei an den Finanzmärkten. Auf der Wiese vor dem Bundestag begannen die Protestler nach der Kundgebung mit der symbolischen Errichtung eines Zeltcamps. Dieses wurde sofort von der Berliner Polizei geräumt. Angesichts des allgemein deutschen Bejubeln der arabischen Proteste für Freiheit und Demokratie, eine übertriebende Maßnahme. So war die Kritik der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, an der Räumung eines friedlichen Zeltcamps vor dem Bundestag nur folgerichtig. Sie erklärt:
Ich kann die Räumung nicht nachvollziehen. Der Protest für mehr Demokratie gehört vor den Bundestag. Das ist eine logische Konsequenz, wenn im Bundestag am laufenden Band von einer riesigen Mehrheit der Abgeordneten Gesetze gegen die Interessen der riesigen Mehrheit der Bevölkerung gemacht werden. Es ist nicht akzeptabel, dass Frau Merkel für den Deutsche-Bank-Chef Ackermann ein Geburtstagsessen im Kanzleramt ausrichtet, während friedliche junge Protestierer noch nicht einmal vor dem Bundestag zelten dürfen. Das erweckt den Eindruck, als ob die Politik nur auf die Banken hört, und nicht auf die Menschen. Ich hoffe, dass sich die Protestierer nicht einschüchtern lassen und bald wieder Zelte vor dem Bundestag stehen. Wenn Menschen bei diesen Temperaturen friedlich für ihre Rechte demonstrieren, dann wäre es Aufgabe der Politik, heiße Getränke vorbei zu bringen, das Gespräch zu suchen und nicht zu räumen. Wir werden im Bundestag dafür streiten, dass das Demonstrationsrecht auch vor dem Bundestag gilt.