„Bis heute ist nichts von dem, was Edward Snowden enthüllt hat, widerlegt worden. Keine seiner Angaben über die flächendeckende Bespitzelung scheint falsch zu sein. Dennoch stellt sich Minister Friedrich weiter vor die Geheimdienste der USA und Großbritanniens. Einsatz für die in der Verfassung garantierten Grundrechte würde bedeuten, den Hinweisen Snowdons ernsthaft nachzugehen, statt diese anzuzweifeln“,... Weiterlesen
Ein Untersuchungsausschuss zu der Bespitzelung und Überwachung durch die NSA und andere Geheimdienste ist notwendig. Dort müssen neben Bundeskanzlerin Merkel sondern auch der frühere Chef des Kanzleramts und heutige SPD-Fraktionsvorsitzender Steinmeier sowie der frühere Außenminister Fischer (Grüne) eingeladen werden. Viel spricht dafür, dass auch frühere Regierungen von den Datenschnüffeleien gewusst haben.
„Wer nach dem NSA-Überwachungsskandal immer noch an der Vorratsdatenspeicherung festhält, hat die Einschläge nicht bemerkt. So große Scheuklappen gibt es überhaupt nicht, wie sie mancher Innenpolitiker von Union und SPD zu tragen scheint. In dieser Situation brauchen wir nicht mehr Bespitzelung, sondern ein klares, praktisches Bekenntnis zu den Grundrechten der Bevölkerung. Die anlasslose dauerhafte Kontrolle... Weiterlesen
Aktueller Link zu Joseph Foschepoth… Interview mit Joseph Foschepoth im Deutschlandradio „Verschleierung oder Unfähigkeit im NSA-Skandal“ Aktuell ist die allumfassende Ausspähung der deutschen Bevölkerung durch die USA und Großbritannien in aller Munde! Wie scheinheilig die Entrüstung der deutschen Politiker von CDU/CSU/SPD wirklich ist, begreift jeder einzelne erst, wenn er das Buch von dem Freiburger Historiker... Weiterlesen
Gregor Gysi in der Haushaltsdebatte über den Kanzleretat 2013, der so genannten Elefantenrunde: Deutschland und Europa müssen endlich wegkommen von der gescheiterten Politik der Kürzungen. Um aus der Krise zu kommen, muss endlich der Weg der Umverteilung gegangen werden. Endlich mal von oben nach unten – und nicht von unten nach oben. Sonst kriegen wir... Weiterlesen
[monoslideshow id=8 preset=’tv-swap‘] Herrliches Wetter, viele Fahhradfahrer, alle mit dem selben Ziel – Kinderfest in Gressow. Mit einem selbstverständlichen Zwischenstop in Jamel, danach ging es nach Gressow. Kinderschminken, Geschicklichkeitsspiel und Wasserspritze der Feuerwehr. Für das leibliche Wohl, gab es Eintopf, Bratwurst, Kaffe und Kuchen. Initiiert wurde die Wiederholung aus dem letzten Jahr, wieder von der... Weiterlesen
Am 1. Mai 2012 startet nun bereits zum zweiten Mal die Fahrradtour quer durch den Landkreis Nordwestmecklenburg nach Jamel. Seit vielen Jahren leben in diesem Dorf Männer und Frauen, die Mitglieder rechtsextremer Organisationen sind, und auch ihre Kinder in diesem neofaschistischen Sinn erziehen. Auch, wenn das Naziklientel versucht, demokratische Strukturen zu verhindern, stellen wir uns... Weiterlesen
«The Brussels Business» ist das bisher grösste Projekt des aus Wien stammenden Dokumentarfilmers Friedrich Moser. Vier Jahre lang dauerten die Recherche- und Filmarbeiten für den spannend inszenierten Report über die Lobbyisten-Szene in Brüssel. Moser und Co-Autor Matthieu Lietaert aus Belgien präsentierten ihr Werk letzte Woche in Brüssel. Nach dem Start am 16. März in Österreich... Weiterlesen
