Aktion von Pax Christi Deutschland ist Europameister bei den Rüstungsexporten. Zu den Empfängern deutscher Waffen, Rüstungsgüter und Lizenzen zählen selbst Diktaturen und autoritäre Regime, die die Menschenrechte mit Füßen treten. Genehmigt werden Rüstungsexporte von der Bundesregierung und ihren nachgeordneten Behörden. Mit Rüstungstransfers werden in den Empfängerländern häufig bestehende Konflikte verstärkt, finanzielle Mittel für Bildung und... Weiterlesen
„Darüber, dass die US-Administration offenbar kein wirkungsvolles No-Spy-Abkommen mit der Bundesrepublik anstrebt, braucht sich die Bundesregierung nicht wirklich zu beschweren. Seit Bekanntwerden des Überwachungsskandals zeigt sie sich uninteressiert und zahnlos, wenn es um den Schutz der Bevölkerung vor Überwachung geht. Sie hat weder wirklichen Druck ausgeübt noch Willen zur Aufklärung des Skandals gezeigt“, erklärt Jan... Weiterlesen
Großes Kino im Bundestag am 18.11.2013! Gregor Gysi sagt schonungslos die Wahrheit über den NSA-Skandal!
Ohne DIE LINKE gäbe es keinen Widerspruch einer Fraktion gegen Kriege, Waffenexporte, falsche Eurorettungsschirme, gegen die Senkung des Rentenniveaus und die Rentenkürzung um zwei Jahre, gegen prekäre Beschäftigung und gegen Hartz IV.
100% Sozial ist bezahlbar, wir haben das einmal durchgerechnet.
Regierungen, Militärs, Geheimdienstler und die großen Unternehmen in aller Welt gehen davon aus, dass es wichtig ist, alles von allen zu wissen und schnüffeln deshalb seit Jahrzehnten, was das Zeug hält und die Technik hergibt. Vieles von dem, was nun nach und nach ans Licht kommt, war im Prinzip bekannt. Spätestens seit dem ECHELON-Skandal, der... Weiterlesen
Die Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden machen deutlich, welches unfassbare Ausmaß die staatliche Datensammelwut inzwischen weltweit erreicht hat. Der bisherige Umgang der schwarz-gelben Bundesregierung und der SPD mit der totalen Überwachung – vor allem auf die anderen zu zeigen – ist inakzeptabel. „Statt mit leeren Worthülsen zu agieren, sollte die Bundesregierung ein Konzept zur Beschränkung... Weiterlesen
Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags, ist seit den Aussagen des Innenminister Friedrich, auch nicht viel schlauer als vorher. Der Innenminister gab sich nach seiner USA-Reise völlig ahnungslos und empfahl den Bürgern dieses Landes: „Für die Sicherheit seiner Daten, möge doch jeder selber sorgen“ und Virenscanner sind was ganz Tolles! Auch erklärte er jetzt der staunenden... Weiterlesen
