„Der Grundrechte-Report dokumentiert auch in diesem Jahr wieder den respektlosen Umgang des Staates mit den Rechten der Bürgerinnen und Bürgern. Die Gleichgültigkeit, mit der Grundrechtsverstöße begangen und hingenommen werden, ist dabei der eigentliche Skandal. Ein demokratischer Rechtsstaat darf Bürgerrechtsverletzungen niemals als Kollateralschaden betrachten oder gar für normal erklären“, so Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion... Weiterlesen
„Bundesregierung und Sicherheitsbehörden haben bei der inneren Sicherheit schon lange jegliches Maß verloren. Doch wer ausgerechnet jetzt, fast genau ein Jahr seit den ersten Snowden-Enthüllungen und bevor die Aufklärung über die Geheimdiensttätigkeiten überhaupt begonnen hat, die Nachrichtendienste massiv aufrüsten will, der legt bewusst die Axt an die Grundlagen unserer Demokratie. Die Pläne zur Aufrüstung von... Weiterlesen
Wir, die gewählten Stadtvertreter der Linken von Grevesmühlen, möchten uns bei allen Linken, Sympathisanten und den Bürgern, die uns ihre Stimme aus anderen Gründen gaben, bedanken. Es macht uns schon etwas stolz, wieder fünf Sitze im Stadtparlament errungen zu haben. Das ist sicher auch ein Ergebnis dessen, wie wir uns in den letzten Jahren eingebracht... Weiterlesen
Der Bundestag wird sich noch in dieser Woche mit dem umstrittenen transatlantischen Handelsabkommen TTIP befassen. Am Donnerstagabend, den 8. Mai 2014 steht ein Antrag der Linksfraktion auf dem Programm, in dem ein Stopp der Verhandlungen zu dem Abkommen verlangt wird. Die Bundesregierung soll »sich im Rat der Europäischen Union dafür einzusetzen, das Verhandlungsmandat der EU-Kommission... Weiterlesen
www.hier-und-in-europa.de Der Widerstand gegen das TTIP – Das transantlantische Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU, wächst. Bislang stand die einseitige Ausrichtung an Wirtschaftsinteressen in der Kritik. Nun sorgen Sonderrechte für Unternehmen für Unruhe! Spiegel 04/2014 – Michaela Schiessl – Der Freihfahrtschein – Absolut lesenswert! Le Monde Diplomatique – Lori Wallach – TAFTA-die große Unterwerfung... Weiterlesen
20.03.2014, Antwort auf die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum EU-Frühjahrsgipfel
Rede von Gregor Gysi am 13.03.2014 im Bundestag als Antwort auf die Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel zur aktuelle Krise in der Ukraine.
