Die neue Liebe zwischen CDU und SPD Konstituierende Sitzung der Stadtvertretung in Grevesmühlen. Das älteste Mitglied der neugewählten Stadtvertretung übernahm die Leitung der Sitzung, in diesem Falle Herr Dr. Roland Anderko (CDU). Er hielt eine Eröffnungsrede, in der er die Anfänge der Kommunalpolitik nach 1990 noch einmal aufleben lies. Besondere Erwähnung fand hier die damalige... Weiterlesen
[Update 22.06.2014] Wie jetzt bekannt wurde, findet die Abstimmung am Mittwoch im Kabinet nicht statt! Trotzdem hält der Wirtschaftsminister an seinen Plänen fest und so will er nach der Sommerpause, ab September, diesen Gesetzentwurf dem Kabinett vorgelegen. Es ist also weiterhin notwendig, dem Minister Sigmar Gabriel die rote Karte zu zeigen. Zeichnen Sie die unten... Weiterlesen
»Es ist eine Schande, dass Deutschland zu den größten Waffenexporteuren gehört. (…) Ich bin für eine restriktive Haltung beim Waffenexport«. Das sagte Sigmar Gabriel Ende Januar 2014 in einem Interview. In den Wochen danach unterschrieb der SPD-Wirtschaftsminister neue Waffen- geschäfte mit Ländern wie Saudi-Arabien, Algerien, Brunei und Singapur. Wie die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage... Weiterlesen
Am 01. Juli 2013 wird das neue Gesetz zur Bestands-datenauskunft über IP-Adressen, Passwörter in Kraft treten. Es bildet die Grundlage für das neue Gesetzes zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes und des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes zur Regelung der Bestandsdatenauskunft in Mecklenburg Vorpommern (gültig ab dem 01. Juli 2013), das mit den Stimmen von CDU und SPD in... Weiterlesen
Anlässlich des Göttinger Parteitages der Linken hat sich Frank Walter Steinmeier zu dieser folgenden Aussagen hinreißen lassen: „Lafontaine hinterlässt keine ernstzunehmende Partei. Das Projekt einer bundesweiten Partei links neben der SPD ist gescheitert.“ Wie jetzt? Das Troika-Mitglied Steinmeier ist doch nicht wirklich der Meinung, dass seine SPD noch wirklich links ist? Dürfen wir hier noch... Weiterlesen
[monoslideshow id=8 preset=’tv-swap‘] Herrliches Wetter, viele Fahhradfahrer, alle mit dem selben Ziel – Kinderfest in Gressow. Mit einem selbstverständlichen Zwischenstop in Jamel, danach ging es nach Gressow. Kinderschminken, Geschicklichkeitsspiel und Wasserspritze der Feuerwehr. Für das leibliche Wohl, gab es Eintopf, Bratwurst, Kaffe und Kuchen. Initiiert wurde die Wiederholung aus dem letzten Jahr, wieder von der... Weiterlesen
Am 1. Mai 2012 startet nun bereits zum zweiten Mal die Fahrradtour quer durch den Landkreis Nordwestmecklenburg nach Jamel. Seit vielen Jahren leben in diesem Dorf Männer und Frauen, die Mitglieder rechtsextremer Organisationen sind, und auch ihre Kinder in diesem neofaschistischen Sinn erziehen. Auch, wenn das Naziklientel versucht, demokratische Strukturen zu verhindern, stellen wir uns... Weiterlesen
