In dem OZ-Artikel „Über 90000 fordern Volksentscheid„ wird u.a. berichtet, dass auch Grevesmühlener SPD-Mitglieder fleißig Unterschriften für das Volksbegehren gegen die unsinnige Reform der SPD-geführten Landesregierung gesammelt haben. Zuerst hat die SPD-geführte Landesregierung die Gerichtsstruktur erarbeitet und die SPD-CDU-Mehrheit diese im Landtag brav abgenickt – offensichtlich ohne die Basis vor Ort. Im Kreistag hat die Fraktion der LINKEN zwei Anläufe vor der Kommunalwahl genommen, damit auch in der Kreisverwaltung Nordwestmecklenburg die Unterschriftslisten auslegt werden können. Beim ersten Mal sah die SPD keine Dringlichkeit für das Anliegen und beim zweiten Mal lehnte sie den Antrag ohne Begründung zusammen mit der CDU-Fraktion ab. Dieses Agieren der SPD ist scheinheilig und unglaubwürdig, offensichtlich darf die Basis jetzt „Volksnähe“ spielen – in der Hoffnung landesweit nichts ausrichten zu können?
DIE LINKE hat die unsinnige Reform, welche die Rechte der Menschen einschränkt, von Anfang an abgelehnt (u.a. Antrag im Kreistag NWM im September 2013 – mehrheitlich befürwortet) und später im ganzen Land Unterschriften für das Volksbegehren gesammelt. Wir werden dies auch weiterhin tun, damit u.a. auch das Grevesmühlener Amtsgericht nicht zur Zweigstelle degradiert wird – was nicht viel mehr als ein Archiv bedeutet.
Apropos Scheinheiligkeit der SPD: In dem OZ-Artikel „Drei Richter müssen ihren Tisch räumen“ konnte die Finanzministerin Heike Polzin (SPD) und der SPD-Fraktionschef Stefan Baetke, der ganzen negativen Entwicklung in der Gerichtsstrukturreform sogar etwas Positives abgewinnen. Zitate gefällig:
Heike Polzin:
Grevesmühlener Kollegen könnten in Wismar aushelfen und umgekehrt. Das ist vorher nicht möglich gewesen.
Stefan Beatke:
Vor allem freut er sich, dass das Betreuungsgericht bestehen bleibt. Als rechtlicher Betreuer im Grevesmühlener Verein „Der Weg“ sagte er: „Gerade für die älteren Bürger und den Verein ist es wichtig, dass die Betreuungssachen hier verhandelt werden. So bleibt uns der Fahrtweg erspart.“
Für ein erfolgreiches Volksbegehren fehlen, nach Angaben des Richterbundes, noch 25.000 Unterschriften. Benötigte Unterschriftslisten liegen auch noch weiterhin in unserer Regionalgeschäftsstelle, Die Linke, Wismarsche Straße 39, aus.