Kategorie: SPD

Parteispenden sind OUT – Sponsoring ist IN

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15. Januar 2012

Das Parteispendengesetz wurde am 1. Juli 2002 wesentlich geändert. Seither müssen Parteispenden von über 50.000 Euro unverzüglich beim Bundestagspräsidenten angezeigt und anschließend veröffentlicht werden. Die Veröffentlichung erfolgt durch den Bundestag als Drucksache und auf der Homepage des Bundestags. Parteispenden über 10.000 Euro müssen in den Rechenschaftsberichten der Parteien veröffentlicht werden. Die Rechenschaftsberichte der Parteien erscheinen... Weiterlesen

Großspenden von der Daimler AG an CDU und SPD

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2. September 2011

Die CDU und SPD haben zwei größere Spenden von der Daimler AG erhalten. Der Konzern spendete beiden Parteien gleichzeitig jeweils 150.000 Euro. Das Parteispendengesetz schreibt vor, daß Spenden, die höher als 50.000 € sind, beim Bundespräsidenten angezeigt werden müssen. Dieser muss dann die Spendentätigkeit zeitnah publizieren. Das hat Norbert Lammert (CDU) am Donnerstag in Berlin... Weiterlesen

Fahrradtour durch Jamel

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28. April 2011

Am 1. Mai soll eine Fahrradtour unter dem Motto „Wir durchqueren Jamel“ stattfinden. Zeitgleich wollen Radfahrer in Grevesmühlen, Proseken, Klütz und Wismar starten, um dann das kleine Dorf zu durchfahren und anschließend im benachbarten Gressow an einem Familienfest auf dem Sportplatz teilzunehmen. Starttermine in den einzelnen Orten: 10:00 Uhr ab Grevesmühlen, Marktplatz 10:00 Uhr ab... Weiterlesen

Demokratie und Menschenrechte

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13. Oktober 2010

In der vergangenen Woche debattierte der Bundestag die Lage der Ausländerinnen und Ausländer. Derweilen hat Thilo Sarrazin in den vergangenen Wochen mit umstrittenen Aussagen über Muslime und Migranten für Aufsehen gesorgt. Nach öffentlicher Kritik trat er als Bundesbank-Vorstand zurück, bekommt nun aber 1000 Euro zusätzlich zu seinem monatlichen Gehalt. Die SPD prüft derzeit ein Parteiausschlussverfahren.... Weiterlesen