Frank Walter Steinmeier hält die SPD für Links?

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„Lafontaine hinterlässt keine ernstzunehmende Partei. Das Projekt einer bundesweiten Partei links neben der SPD ist gescheitert.“

Wie jetzt? Das Troika-Mitglied Steinmeier ist doch nicht wirklich der Meinung, dass seine SPD noch wirklich links ist?
Dürfen wir hier noch einmal erinnern:

• Einführung der Agenda 2010
• Lockerung der Bankenbeschränkungen
• Einführung von Harz IV
• Einführung von 400 Euro-Jobs
• Ja, zur Leiharbeit
• Ja, zur Rente mit 76
• Ja, zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr

Und selbstverständlich wird die SPD dem Fiskalpaket zustimmen und bei der Verschleppung der Börsentransaktionssteuer fleißig mithelfen.
Angesprochen auf die nächste Bundestagswahl, äußerte er sich:

„Die Große Koalition liegt hinter uns, nicht vor uns.“

Angesichts der Schwäche der FDP, der Wahlerfolge der Piraten, wird ein eindeutiger Sieg der SPD 2013 eher unwahrscheinlich. Selbstverständlich wird die SPD wieder eine große Koalition mit der CDU eingehen, egal unter welchen Vorzeichen. Und somit wird die alte marktradikale neoliberale Politik weitergehen.

Auch nach 2013 wird die SPD, die Leiharbeit nicht einschränken, das Renteneintrittsalter nicht senken, Harz IV nicht abschaffen, ja nicht einmal entschärfen und weiterhin die Bundeswehr für Kriegseinsätze ins Ausland schicken.
Die Linke ist als linke Partei notwendiger denn Je. Das sollten wir alle nach unserem erfolgreichen Parteitag nicht vergessen. Wir haben wieder eine gute Führung. Jetzt sollte Schluss sein mit der Selbstbeschäftigung, kümmern wir uns wieder um die sozialen Rechte der Bürger.

P.S. Übrigens, nicht nur wir sind dieser Meinung, nein, auch einige SPD-Genossen selbst!