Kategorie: Kapitalismuskrise

Parteispenden sind OUT – Sponsoring ist IN

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15. Januar 2012

Das Parteispendengesetz wurde am 1. Juli 2002 wesentlich geändert. Seither müssen Parteispenden von über 50.000 Euro unverzüglich beim Bundestagspräsidenten angezeigt und anschließend veröffentlicht werden. Die Veröffentlichung erfolgt durch den Bundestag als Drucksache und auf der Homepage des Bundestags. Parteispenden über 10.000 Euro müssen in den Rechenschaftsberichten der Parteien veröffentlicht werden. Die Rechenschaftsberichte der Parteien erscheinen... Weiterlesen

Die Ein-Personenbank

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14. Januar 2012

Lothar Wilken, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung Unternehmerverbände Mecklenburg Vorpommern e.V. hat sich eigene Gedanken zu den Fehlentwicklung der Rettungsmaßnahmen für die Finanzkrise gemacht. Er hat auf seinem Facebookprofil einen Brief an die Europäische Zentralbank (EZB) geschickt: Sehr geehrte EZB. Ich bin eine private Ein-Personenbank und möchte wie die 523 Banken des Euro-Raums an Ihrem Gelddruckprogramm („den... Weiterlesen

Gregor Gysi rockt im Bundestag

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26. Oktober 2011

Da die Politiker der CDU-CSU-FDP-SPD-GRÜNEN angesichts der heutigen Abstimmung im Bundestag über den Hebel des EURO-Rettungsschirmes, den Menschen in diesem Land wieder einmal nicht die Wahrheit sagen, musste das wieder Gregor Gysi übernehmen. Die Aktualiät der heutigen Rede wird noch deutlicher im direkten Vergleich zu seiner Rede am 29. September 2011.

Demonstrationsrecht gilt auch vor dem Bundestag

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17. Oktober 2011

In mehr als 900 Städten in 82 Ländern rund um den Globus haben Menschen am 15. Oktober 2011 ihre Wut über die Macht der entfesselten Finanzmärkte auf die Straße getragen und echte Demokratie eingefordert“, betonte Max Bank vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Mit einer Kundgebung vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt, der sich 8000 Menschen anschlossen, wurde... Weiterlesen

So schnell werden Worte von Gregor Gysi Realität

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5. Oktober 2011

Am 29.09.2011 haben die meisten Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU/SPD/FDP/Grünen, mit einigen Ausnahmen, die Aufstockung des Euro-Rettungsfonds von 123 auf 211 Milliarden Euro beschlossen. Im Vorfeld kam es zu einer sehr lauten Debatte im Bundestag, in der auch unser Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi zur Wort kam. Auch wenn es wieder keiner hören wollte, sprach er die Wahrheit laut... Weiterlesen

Finanzprofiteure zur Kasse

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8. September 2011

Die Linke sieht in der Euro-Krise und ihren Auswirkungen auf die wirtschaftliche und soziale Entwicklung ein zentrales politisches Handlungsfeld. Nachdem die erste Phase der Bankenrettung und die zweite Phase der Rettung kriselnder Staaten zu keiner Lösung geführt haben, stehen wir nun in der dritten Phase: Entgegen den hehren Versprechungen steht die Spekulationsindustrie wieder in voller... Weiterlesen

Wahlkampfendspurt in Grevesmühlen

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2. September 2011

Am Sonntag dem 04. September ist der Wahltag in Mecklenburg-Vorpommern und somit auch in Nordwestmecklenburg. Wahlen zum neuen Landtag, zum neuem Kreistag, zu einem neuen Landrat/in und zu einem neuen Kreisnamen. Heute um 13.00Uhr war in Grevesmühlen der Wahlkampfendspurt der Linken. Die Landtagskandidatin Simone Oldenburg hatte sich noch einmal prominente Verstärkung eingeladen. Helmut Holter erläuterte... Weiterlesen

Unser Programmentwurf

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14. Juli 2011

Unser Parteiprogrammentwurf ist GUT, nicht Perfekt, ABER SEHR GUT! Und wir sagen auch woran man das ganz leicht erkennen kann. Nämlich an der im Gleichschritt marschierenden Medienwelt in unserem Lande. Erst haben die Medien sich lange Zeit darüber ausgelassen, dass wir gar kein Programm haben, jetzt haben wir eins und prompt wird die Meldung lanciert:... Weiterlesen