Finanzprofiteure zur Kasse

Die Linke sieht in der Euro-Krise und ihren Auswirkungen auf die wirtschaftliche und soziale Entwicklung ein zentrales politisches Handlungsfeld. Nachdem die erste Phase der Bankenrettung und die zweite Phase der Rettung kriselnder Staaten zu keiner Lösung geführt haben, stehen wir nun in der dritten Phase: Entgegen den hehren Versprechungen steht die Spekulationsindustrie wieder in voller Blüte. Die Millionäre und Milliardäre sind reicher als vor Krisenbeginn. Die Banken- und Staatsschuldenkrise erfasst die Realwirtschaft. Das viel gepriesene neue deutsche Wirtschaftwunder löst sich in Luft auf. Wir stehen vor einer neuen Weltwirtschaftskrise: dramatische soziale Einschnitte sind die Folge, die Demokratie ist ihren Grundlagen erschüttert, rechtspopulistische Parteien sind im Aufschwung.
Die aktuelle Euro-Krise ist keine Schuldenkrise, wie uns die Regierung Merkel weiszumachen versucht, sondern eine Systemkrise. „Die Demokratie ist nicht nur gefährdet. Wir haben es wirklich mit Zerstörung zu tun – mit einer Systemkrise, mit einer Diktatur der Finanzmärkte“, antwortete Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Bundestag, in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt auf Kanzlerin Merkel.

Zum Verteilen vor Ort hat die Bundestagsfraktion der LINKEN bereits ein Flugblatt zum Download bereit gestellt.