Kategorie: EU

Gregor Gysi hält fulmidante Rede zur Euro-Rettung

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Gregor Gysi hat im Bundestag zur Euro-Rettung wieder einmal die Bundeskanzlerin entzaubert. Gregor warf der Bundeskanzlerin und ihren Erfüllungsgehilfen Ministern Schäuble und Gabriel vor, aus eiskaltem Parteiinteresse die Regierung in Griechenland stürzen zu wollen und dafür das Elend des griechischen Volkes in Kauf zu nehmen. Zugleich forderte Gysi, dass die Troika endlich für den von... Weiterlesen

Linke beantragt Stopp der TTIP-Verhandlungen

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Der Bundestag wird sich noch in dieser Woche mit dem umstrittenen transatlantischen Handelsabkommen TTIP befassen. Am Donnerstagabend, den 8. Mai 2014 steht ein Antrag der Linksfraktion auf dem Programm, in dem ein Stopp der Verhandlungen zu dem Abkommen verlangt wird. Die Bundesregierung soll »sich im Rat der Europäischen Union dafür einzusetzen, das Verhandlungsmandat der EU-Kommission... Weiterlesen

Europawahl 2014 – Die Linke wählen

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www.hier-und-in-europa.de Der Widerstand gegen das TTIP – Das transantlantische Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU, wächst. Bislang stand die einseitige Ausrichtung an Wirtschaftsinteressen in der Kritik. Nun sorgen Sonderrechte für Unternehmen für Unruhe! Spiegel 04/2014 – Michaela Schiessl – Der Freihfahrtschein – Absolut lesenswert! Le Monde Diplomatique – Lori Wallach – TAFTA-die große Unterwerfung... Weiterlesen

Überwachungsprogramme abrüsten – Vorratsdatenspeicherung einstampfen

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„Wer nach dem NSA-Überwachungsskandal immer noch an der Vorratsdatenspeicherung festhält, hat die Einschläge nicht bemerkt. So große Scheuklappen gibt es überhaupt nicht, wie sie mancher Innenpolitiker von Union und SPD zu tragen scheint. In dieser Situation brauchen wir nicht mehr Bespitzelung, sondern ein klares, praktisches Bekenntnis zu den Grundrechten der Bevölkerung. Die anlasslose dauerhafte Kontrolle... Weiterlesen